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11.12.2023
08:35 Uhr

USA umgehen Kongress für "Notfall"-Waffenlieferung an Israel

USA umgehen Kongress für "Notfall"-Waffenlieferung an Israel

In einem beispiellosen Schritt hat die US-Regierung beschlossen, fast 14.000 Schuss Panzermunition an Israel zu verkaufen, ohne die übliche Überprüfung durch den Kongress. Dieser Entscheidung ging eine Feststellung von Außenminister Antony Blinken voraus, dass "ein Notfall vorliegt, der den sofortigen Verkauf der Waffen an die israelische Regierung erfordert".

Waffenlieferung als "Abschreckung gegen regionale Bedrohungen"

Die Waffenlieferung, die mit einem Gesamtwert von 106,5 Millionen Dollar beziffert wird, soll laut dem Außenministerium von Israel "als Abschreckung gegen regionale Bedrohungen und zur Stärkung seiner Landesverteidigung" eingesetzt werden. Es wurde betont, dass diese Transaktion "das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region nicht verändern" werde.

Republikaner blockieren Militärausgaben

Die oppositionellen Republikaner haben einen Antrag der Biden-Regierung auf neue Militärausgaben für Israel und die Ukraine blockiert. Während es bei den Republikanern Unterstützung für neue Israel-Hilfen gibt, lehnen sie neue Mittel für die Ukraine ab. Dieser Widerstand führte dazu, dass das Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar, das Biden im Oktober vorgeschlagen hatte, in einer prozeduralen Abstimmung im Senat blockiert wurde.

Streit um Einwanderungspolitik und Grenzsicherheit

Der Hintergrund für die Ablehnung des Finanzpakets ist ein Streit über die Einwanderungspolitik und die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Republikaner fordern mehr Geld für den Schutz der amerikanischen Grenze, während die Regierung Biden finanzielle Unterstützung für Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Südgrenze der USA zu Mexiko vorgeschlagen hat.

Die Zukunft der Ukraine-Hilfe

Die bisher genehmigten Ukraine-Hilfen werden laut Regierungsangaben zum Jahresende aufgebraucht sein. Gleichzeitig melden immer mehr Republikaner Zweifel an der Unterstützung an oder lehnen sie völlig ab. Dies wirft ernsthafte Fragen über die zukünftige Unterstützung der Ukraine durch die USA auf, insbesondere in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Spannungen.

Die Rolle von Edelmetallen

Während die politischen Entscheidungen und Machtspiele weiterhin in vollem Gange sind, bleibt die Rolle von Edelmetallen wie Gold und Silber als sichere Anlageklasse unbestritten. In unsicheren Zeiten können sie Stabilität und Sicherheit bieten, insbesondere im Vergleich zu volatileren Anlagen wie Aktien oder Immobilien.

Die aktuelle politische Landschaft könnte daher Anleger dazu ermutigen, ihre Portfolios mit Edelmetallen zu diversifizieren, um sich gegen potenzielle wirtschaftliche Unsicherheiten abzusichern.

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