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29.11.2024
11:14 Uhr

USA erhöhen Druck auf EU: Neue Sanktionen gegen russische Gazprombank gefordert

USA erhöhen Druck auf EU: Neue Sanktionen gegen russische Gazprombank gefordert

Die Vereinigten Staaten verschärfen ihren Kurs gegen Russland und fordern von der Europäischen Union eine härtere Gangart bei den Sanktionen gegen die Gazprombank. Diese wurde bisher bewusst von Strafmaßnahmen ausgenommen, um europäischen Ländern weiterhin Gaszahlungen an Russland zu ermöglichen.

Gazprombank als Schlupfloch für Kriegsfinanzierung

Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten nutzte Russland die Ausnahmeregelung für die Gazprombank nicht nur für legitime Gaszahlungen. Dies veranlasste die USA am 21. November dazu, die Bank samt ihrer Tochtergesellschaften auf die Sanktionsliste zu setzen. Damit senden die Vereinigten Staaten ein deutliches Signal an ihre europäischen Partner.

Dramatische Auswirkungen auf europäische Energieversorgung

Besonders betroffen von dieser Entwicklung wären Länder wie Ungarn, die Slowakei und Österreich, die weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig sind. Die ungarische Regierung warnte bereits vor einer Gefährdung der Energiesicherheit. Auch das größte slowakische Gasunternehmen SPP drängt auf eine Lösung für die Fortsetzung der Gaslieferungen im kommenden Jahr.

Türkei als möglicher Vermittler

Eine interessante Entwicklung zeichnet sich in der Türkei ab, die als Transitland für russisches Gas über die Turkish Stream Pipeline fungiert. Das Land befindet sich in Verhandlungen mit den USA über eine Ausnahmeregelung, die es möglicherweise auch als Vermittler für europäische Unternehmen positionieren könnte.

Mit über 40 Prozent Anteil an den türkischen Gasimporten spielt Russland eine zentrale Rolle für die Energieversorgung des Landes. Ohne Zahlungsmöglichkeiten über die Gazprombank droht ein Lieferstopp.

Von der Leyen setzt auf amerikanisches LNG

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzt die Situation, um ihre Vision einer vollständigen Abkehr von russischen Energieträgern voranzutreiben. Sie bekräftigte die Absicht, verstärkt auf LNG-Importe aus den USA zu setzen - ein Schritt, der die energiepolitische Abhängigkeit Europas allerdings nur verlagern würde.

Kritische Stimmen zur Sanktionspolitik

Die aktuelle Entwicklung wirft die Frage auf, ob die EU-Sanktionspolitik nicht zunehmend zu einem wirtschaftspolitischen Eigentor wird. Immerhin bezieht die Europäische Union noch immer über 14 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland. Ein überhasteter Ausstieg könnte massive wirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die europäischen Staaten dem amerikanischen Druck nachgeben oder einen eigenständigeren Weg in ihrer Energiepolitik einschlagen werden. Besonders mit Blick auf die möglicherweise bevorstehende Präsidentschaft Donald Trumps könnte sich die geopolitische Dynamik noch einmal grundlegend verändern.

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