US-Regierungsstillstand: Wenn der Sozialstaat zusammenbricht, droht das Chaos

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit ihre vierte Woche eines Regierungsstillstands, und die Situation spitzt sich dramatisch zu. Während republikanische und demokratische Senatoren hinter verschlossenen Türen über eine mögliche Wiedereröffnung der Regierung verhandeln, offenbart sich das wahre Gesicht eines aufgeblähten Wohlfahrtsstaates, der seine Bürger in gefährliche Abhängigkeiten getrieben hat.

Die Erpressung durch den Sozialstaat

Was sich derzeit in Washington abspielt, gleicht einem politischen Schauspiel der besonderen Art. Die Demokraten, die jahrzehntelang einen immer größeren Sozialstaat aufgebaut haben, sehen sich nun mit den Konsequenzen ihrer Politik konfrontiert. Etwa 42 Millionen Amerikaner hängen am Tropf der SNAP-Lebensmittelmarken – ein Programm, das eigentlich als temporäre Hilfe gedacht war, sich aber wie so viele staatliche Programme zu einer dauerhaften Einrichtung entwickelt hat.

Die Ironie könnte kaum größer sein: Dieselben Politiker, die ihre Wähler in die Abhängigkeit von staatlichen Almosen getrieben haben, nutzen nun genau diese Abhängigkeit als politisches Druckmittel. Ein demokratischer Senator gab gegenüber The Hill zu, man habe "alles gewonnen, was man gewinnen könne" – ein erstaunlich offenes Eingeständnis, dass es hier nie um das Wohl der Bürger ging, sondern um politische Machtspiele.

Wenn aus Bürgern Bettler werden

Die Reaktionen einiger SNAP-Empfänger zeigen, wie tief die Abhängigkeit vom Staat bereits verwurzelt ist. In den sozialen Medien kursieren verstörende Videos, in denen Menschen damit drohen, zu Kannibalen zu werden, sollten ihre staatlichen Zuwendungen ausfallen. Eine Frau verkündete sogar, man werde "weiße Menschen jagen und essen", falls die Lebensmittelmarken gestrichen würden.

"Wir werden essen, egal was passiert, selbst wenn wir euch Tiere jagen und rösten müssen"

Solche Aussagen mögen extrem klingen, doch sie offenbaren die gefährliche Mentalität, die entstanden ist: Menschen, die glauben, ein Anrecht auf staatliche Versorgung zu haben und bereit sind, zu extremen Mitteln zu greifen, wenn diese ausbleibt. Dies ist das Ergebnis einer Politik, die Eigenverantwortung durch staatliche Abhängigkeit ersetzt hat.

Das politische Kalkül hinter dem Chaos

Senatsführer John Thune von den Republikanern hat den Demokraten einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet: Die Regierung wird wieder geöffnet, und anschließend könne man über die Verlängerung der auslaufenden Gesundheitssubventionen verhandeln. Doch die Demokraten pokern weiter – sie spekulieren darauf, dass gute Ergebnisse bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia ihnen einen "politischen Sieg" bescheren könnten.

Währenddessen leiden 140.000 Bundesangestellte allein in Virginia unter dem Stillstand. Die größte Gewerkschaft der Bundesangestellten, die 820.000 Mitglieder vertritt, hat sich bereits für den republikanischen Plan ausgesprochen, die Regierung ohne zusätzliche Ausgaben wieder zu öffnen. Gewerkschaftspräsident Everett Kelley erklärte, "beide Parteien hätten ihren Punkt gemacht" – es sei Zeit, den Stillstand zu beenden.

Die wahren Kosten der Abhängigkeit

Was wir hier beobachten, ist das Versagen eines Systems, das Millionen von Menschen in die Abhängigkeit getrieben hat. Statt selbstständige, eigenverantwortliche Bürger zu fördern, hat der amerikanische Sozialstaat eine Klasse von Abhängigen geschaffen, die beim ersten Ausfall staatlicher Leistungen mit Gewalt drohen.

Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska brachte es auf den Punkt: "Das ist nicht gut aus einer Regierungsperspektive. Das wirft auf niemanden ein gutes Licht und es verletzt echte Menschen in Echtzeit." Doch die Frage, die sich niemand zu stellen traut, lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Lehren für Deutschland

Die Situation in den USA sollte uns in Deutschland als mahnendes Beispiel dienen. Auch hierzulande wächst der Sozialstaat unaufhörlich, werden immer mehr Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig gemacht. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Wenn der Staat zum Ernährer wird, verlieren die Bürger nicht nur ihre Eigenständigkeit, sondern auch ihre Würde. Am Ende stehen wir vor einer Gesellschaft, in der Menschen bereit sind, zu extremen Mitteln zu greifen, wenn der staatliche Geldfluss versiegt. Das ist keine Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen sollten.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr der Wert von echten, physischen Werten. Während Politiker mit dem Schicksal von Millionen spielen und Papiergeld nach Belieben drucken, behalten Gold und Silber ihren Wert. Sie sind niemandes Schuldversprechen und können nicht per Knopfdruck entwertet werden – eine Eigenschaft, die in Krisenzeiten unbezahlbar wird.