US-Regierung verhindert Shutdown in letzter Minute - Übergangshaushalt bis März beschlossen

In einem politischen Schauspiel, das die Dysfunktionalität des amerikanischen Regierungssystems einmal mehr offenbart, wurde in buchstäblich letzter Minute ein drohender "Government Shutdown" abgewendet. Präsident Biden unterzeichnete am frühen Samstagmorgen eine Übergangsfinanzierung, die den Regierungsbetrieb bis Mitte März 2024 sicherstellt.

Dramatische Abstimmung in beiden Kammern

Der Senat stimmte mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 11 Stimmen für das Gesetz, nachdem es bereits zuvor das Repräsentantenhaus passiert hatte. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt: Die Abstimmung erfolgte erst nach der eigentlichen Deadline um Mitternacht - ein weiteres Beispiel für die chaotischen Zustände in Washington.

Notlösungen statt nachhaltiger Politik

Das neue Gesetz, euphemistisch als "American Relief Act" bezeichnet, ist nichts weiter als ein weiteres Beispiel für die kurzfristige Flickschusterei der amerikanischen Haushaltspolitik. Neben der Grundfinanzierung enthält es Hilfsgelder in Höhe von 110 Milliarden Dollar für Hurrikan-Opfer sowie 30 Milliarden Dollar für die Landwirtschaft.

Politisches Tauziehen um die Schuldenobergrenze

Bemerkenswert ist, was nicht im Gesetz steht: Eine Regelung zur Schuldenobergrenze wurde bewusst ausgeklammert. Dies könnte sich als fataler Fehler erweisen, da diese Frage spätestens im kommenden Jahr wieder auf der politischen Agenda stehen wird.

"Dies ist ein Amerika-First-Gesetz, weil es uns ermöglicht, im Januar für das amerikanische Volk zu liefern", verkündete Sprecher Mike Johnson mit gespieltem Optimismus.

Kritische Stimmen werden lauter

Die oberflächliche Einigkeit täuscht nicht darüber hinweg, dass fundamentale Probleme ungelöst bleiben. Senator Ron Johnson brachte es auf den Punkt, als er seine Ablehnung damit begründete, dass die Ausgaben nicht gegenfinanziert seien. Diese Art der unverantwortlichen Haushaltspolitik wird die USA langfristig vor massive Probleme stellen.

Ausblick bleibt düster

Mit dieser Übergangsfinanzierung wurde zwar der unmittelbare Shutdown abgewendet, die grundlegenden strukturellen Probleme bleiben jedoch bestehen. Die politische Führung in Washington scheint unfähig oder unwillig, nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Stattdessen werden die wirklichen Probleme einmal mehr in die Zukunft verschoben - eine Strategie, die sich früher oder später rächen dürfte.