US-Kongressabgeordnete fordern Biden zur Begnadigung von Julian Assange auf - Kampf um Pressefreiheit erreicht neue Dimension

In einem bemerkenswerten überparteilichen Vorstoß haben sich zwei US-Kongressabgeordnete mit einem dringenden Appell an Präsident Biden gewandt. Sie fordern die vollständige Begnadigung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange - ein Fall, der die Grundfesten der Pressefreiheit erschüttert hat.

Dramatische Entwicklung im Fall Assange

Der Republikaner Thomas Massie und der Demokrat James McGovern haben in einem gemeinsamen Schreiben ihre tiefe Besorgnis über die Auswirkungen des Falls Assange auf die Pressefreiheit zum Ausdruck gebracht. Der WikiLeaks-Gründer, der durch die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente über Kriegsverbrechen weltweite Aufmerksamkeit erregte, wurde nach einem umstrittenen Plea Deal aus der Haft entlassen.

Der schwere Weg zur Freiheit

Assange verbrachte mehr als fünf Jahre im berüchtigten Belmarsh-Gefängnis in London, während er gegen seine Auslieferung an die USA kämpfte. Die Trump-Administration hatte ihn 2019 angeklagt - ihm drohten bis zu 175 Jahre Haft für journalistische Tätigkeiten, die in demokratischen Gesellschaften eigentlich selbstverständlich sein sollten.

Die Verfolgung von Assange hat einen gefährlichen rechtlichen Präzedenzfall geschaffen, der es ermöglicht, Journalisten unter dem Spionagegesetz anzuklagen, wenn sie klassifiziertes Material von Whistleblowern erhalten.

Bedrohung der Pressefreiheit

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass Assanges Fall der erste ist, bei dem das Spionagegesetz gegen einen Publisher angewandt wurde. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit und investigativen Journalismus haben. Die Abgeordneten warnen eindringlich vor den Folgen dieser Entwicklung für die demokratische Grundordnung.

Hoffnung auf präsidiale Gnade

Im Januar 2024 wird Assanges Bruder, Gabriel Shipton, nach Washington reisen, um für eine Begnadigung zu werben. Die Zeit drängt, da eine solche Entscheidung noch vor dem Ende von Bidens Amtszeit fallen müsste.

Kritische Bewertung der politischen Dimension

Der Fall Assange zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit grundlegende Presserechte ausgehöhlt werden können. Die aktuelle Entwicklung wirft auch ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der westlichen Demokratien und deren Umgang mit kritischer Berichterstattung.

Die Tatsache, dass sich Vertreter beider großer US-Parteien für Assange einsetzen, unterstreicht die fundamentale Bedeutung dieses Falls für die Zukunft des freien Journalismus. Eine Begnadigung durch Biden könnte ein wichtiges Signal für die Verteidigung der Pressefreiheit weltweit setzen.