Union will Doppelpass abschaffen: Nach antisemitischem Jubelvideo droht Kurswechsel in der Einbürgerungspolitik

Die Bilder gingen durch alle Medien: Ein frisch eingebürgerter Mann namens Abdallah präsentiert stolz seinen deutschen Pass vor laufender Kamera, untermalt von arabischer Musik. Was zunächst wie eine harmlose Freudenbekundung wirkte, entpuppte sich als Skandal ersten Ranges. Denn derselbe Mann, der da so ausgelassen seine neue Staatsbürgerschaft feierte, hatte zuvor antisemitische Hetzparolen und gewaltverherrlichende Botschaften in den sozialen Medien verbreitet.

Nun schlägt die Union Alarm. Mehrere hochrangige CDU-Politiker fordern nicht weniger als eine grundlegende Kehrtwende in der deutschen Einbürgerungspolitik. Im Zentrum ihrer Kritik: die doppelte Staatsbürgerschaft, die unter der Ampel-Koalition massiv ausgeweitet wurde und nun bei erschreckenden 80 Prozent aller Neueinbürgerungen liegt.

Harte Worte aus der Union: "Deutschland-Hasser raus!"

Stephan Mayer, Innenexperte der CDU, findet deutliche Worte: "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschland-Hassern muss die Staatsbürgerschaft sofort entzogen werden, wenn sie zwei Pässe haben." Man könne es nicht hinnehmen, dass Menschen das Privileg der deutschen Staatsbürgerschaft erhielten und anschließend unsere Werte mit Füßen träten.

Der hessische Innenminister Roman Poseck geht noch weiter und fordert angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten eine gezielte Überprüfung: Hamas-Anhängern müsse die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Eine Forderung, die vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation zwischen Israel und dem Iran besondere Brisanz erhält.

Die unbequeme Wahrheit über Doppelstaatler

Cornell Babendererde, in der CDU für das Einbürgerungsrecht zuständig, stellt die entscheidende Frage: Wenn 80 Prozent der Neueingebürgerten ihre alte Staatsbürgerschaft behalten, wie groß ist dann wirklich ihre Identifikation mit Deutschland? Gehe es am Ende vielleicht doch nur darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile abzugreifen?

"Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel", so Babendererde. Eine Ausnahme solle es nur für Nachfahren von NS-Opfern geben - als "Ausdruck unserer Verantwortung vor der Geschichte".

Diese Forderungen kommen nicht von ungefähr. Die explodierende Kriminalität in Deutschland, die zahllosen Messerattacken und die immer offener zur Schau getragene Verachtung für unsere Werte durch bestimmte Migrantengruppen haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt - auch wenn es für die Union reichlich spät kommt, nachdem sie unter Merkel selbst die Weichen für diese Entwicklung gestellt hatte.

Der Fall Abdallah: Ein Weckruf für die Politik

Im konkreten Fall des Pass-Jublers Abdallah haben die Behörden bereits reagiert. Das Landesamt für Einwanderung stellte unmissverständlich klar: Die terrorverherrlichenden Äußerungen seien mit einer Einbürgerung nicht vereinbar. Abdallah soll bereits Post bekommen haben - die Rücknahme seiner Einbürgerung wurde eingeleitet.

Doch dieser Einzelfall wirft ein Schlaglicht auf ein viel größeres Problem. Wie viele Abdallahs gibt es da draußen, die geschickter waren und ihre wahre Gesinnung bis nach der Einbürgerung verborgen hielten? Wie viele nutzen den deutschen Pass als Eintrittskarte in unser Sozialsystem, während sie gleichzeitig alles verachten, wofür dieses Land steht?

Ein System, das versagt hat

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Das deutsche Einbürgerungssystem ist zu einer Farce verkommen. Während andere Länder strenge Anforderungen an ihre Neubürger stellen, verschenkt Deutschland seine Staatsbürgerschaft wie Kamelle beim Karneval. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik tragen wir alle - in Form explodierender Kriminalitätsraten, überlasteter Sozialsysteme und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Union nun den starken Mann markiert. Dieselbe Partei, die unter Merkel die Schleusen geöffnet und die Grundlagen für die heutige Misere gelegt hat. Doch besser spät als nie - wenn die Forderungen denn ernst gemeint sind und nicht nur dem beginnenden Wahlkampf geschuldet.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat jetzt die Chance zu beweisen, dass sie es ernst meint mit einem Politikwechsel. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein erster, wichtiger Schritt. Doch es müsste noch viel mehr folgen: strengere Einbürgerungstests, längere Wartezeiten, konsequente Abschiebungen von Straftätern. Deutschland braucht endlich wieder eine Einwanderungspolitik, die diesen Namen verdient - und die vor allem deutschen Interessen dient, nicht denen von Menschen, die unser Land und unsere Werte verachten.