Trump rudert zurück: NATO-Ultimatum statt Russland-Sanktionen

Die großspurigen Ankündigungen sind verhallt, die Realität hat Washington eingeholt. Präsident Trump, der noch vor zwei Wochen mit harten Sanktionen gegen Russland drohte, macht nun einen bemerkenswerten Rückzieher. Statt wie versprochen den Sanktionshammer zu schwingen, stellt er plötzlich Bedingungen auf, die so unrealistisch sind, dass man sie nur als eleganten Rückzug werten kann.

Das unmögliche Ultimatum

In einem ausführlichen Beitrag auf Truth Social verkündete Trump am Samstag seine neuen Forderungen: Alle NATO-Staaten müssten zunächst aufhören, russisches Öl zu kaufen und gleichzeitig umfassende Zölle gegen China verhängen. Erst dann sei er bereit, "große Sanktionen" gegen Russland zu verhängen. Ein Schelm, wer dabei an eine Nebelkerze denkt.

"Ich bin bereit, große Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wenn alle NATO-Nationen zugestimmt haben und damit begonnen haben, dasselbe zu tun, und wenn alle NATO-Nationen AUFHÖREN, ÖL VON RUSSLAND ZU KAUFEN", schrieb Trump in seinem als "Brief an die Verbündeten und die Welt" bezeichneten Beitrag.

Die Realität der Energieabhängigkeit

Was Trump dabei geflissentlich verschweigt: Die Umsetzung seiner Forderungen würde am Widerstand mehrerer NATO-Mitglieder scheitern. Besonders pikant ist die Situation der Türkei, die nach China und Indien zum drittgrößten Importeur russischen Öls aufgestiegen ist. Ausgerechnet das Land mit der zweitgrößten NATO-Armee nach den USA bezog im ersten Halbjahr 2024 russisches Rohöl im Wert von 1,2 Milliarden Euro.

"In der ersten Hälfte des Jahres 2024 ist die Türkei vom 14. größten Käufer russischen Rohöls vor der Invasion der Ukraine zum drittgrößten Importeur aufgestiegen."

Aber nicht nur die Türkei tanzt aus der Reihe. Auch Ungarn unter Viktor Orbán und die Slowakei unter Robert Fico zeigen wenig Neigung, ihre Energiebeziehungen zu Russland zu kappen. Diese Länder sind längst zu Störfaktoren der vielbeschworen "NATO-Einheit" geworden.

China als Trumpfkarte

Besonders aufschlussreich ist Trumps Verknüpfung der Russland-Sanktionen mit Zöllen gegen China. Er behauptet, China habe eine "starke Kontrolle und sogar einen Griff über Russland", und diese "mächtigen Zölle würden diesen Griff brechen". Eine gewagte These, die mehr über Trumps Handelskriegs-Obsession verrät als über die tatsächlichen geopolitischen Verhältnisse.

Die Forderung nach gleichzeitigen Zöllen gegen China macht das Ultimatum vollends unrealistisch. Viele europäische NATO-Staaten sind wirtschaftlich eng mit China verflochten und würden sich durch solche Maßnahmen selbst schwer schädigen.

Schuldzuweisungen und Ausflüchte

Bezeichnend ist auch Trumps Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Dies ist nicht TRUMPS KRIEG (er hätte niemals begonnen, wenn ich Präsident gewesen wäre!), es ist Bidens und Selenskyjs KRIEG. Ich bin nur hier, um zu helfen, ihn zu stoppen", schreibt er. Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der sich gerne als starker Mann inszeniert, der Probleme löst statt Ausreden zu suchen.

Die Realität sieht anders aus: Das vielbeachtete Alaska-Gipfeltreffen mit Putin brachte keinerlei Durchbruch. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind faktisch tot, während russische Truppen im Osten weiter vorrücken. Von Trumps vollmundigen Versprechen, den Konflikt schnell zu beenden, ist nichts geblieben.

Ein durchschaubares Manöver

Trumps neue Position offenbart eine unbequeme Wahrheit: Die USA haben weniger Einfluss auf ihre NATO-Partner, als sie gerne hätten. Die Energieabhängigkeit mehrerer Mitgliedsstaaten von Russland ist eine Realität, die sich nicht per Dekret aus Washington ändern lässt. Drei türkische Raffinerien allein generierten geschätzte 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen für den Kreml - Geld, das direkt in die russische Kriegskasse fließt.

Der russische Öl- und Gassektor bleibt eine entscheidende Einnahmequelle für Moskau und trug 2023 immerhin 32 Prozent zum Bundeshaushalt bei. Ein Drittel aller russischen Ausgaben 2024 floss ins Militär. Diese Zahlen zeigen, warum Energiesanktionen theoretisch wirksam wären - und warum ihre praktische Umsetzung so schwierig ist.

Trumps Ultimatum ist letztlich ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Er weiß genau, dass seine Bedingungen unerfüllbar sind. So kann er weiterhin den starken Mann markieren, ohne tatsächlich handeln zu müssen. Die NATO-Partner werden die Schuld tragen, wenn keine Sanktionen kommen - eine für Trump typische Win-Win-Situation.

Die bittere Ironie dabei: Während Trump mit unrealistischen Forderungen jongliert, geht das Sterben in der Ukraine weiter. Die Zeit für diplomatische Spielchen ist längst abgelaufen. Was jetzt gebraucht wird, sind realistische Lösungsansätze statt populistischer Scheinmanöver. Doch davon ist in Washington derzeit wenig zu sehen.