Trump dreht an der Asylschraube: Amerika schottet sich ab

Die Vereinigten Staaten vollziehen unter Präsident Trump eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Während die Biden-Administration noch großzügig 125.000 Schutzsuchende pro Jahr aufnehmen wollte, plant die neue Regierung eine drastische Reduzierung auf mickrige 7.500 Menschen. Das entspräche einem Rückgang um satte 94 Prozent – ein Schlag ins Gesicht für alle, die Amerika noch als Land der unbegrenzten Möglichkeiten sehen.

Weiße Südafrikaner als bevorzugte Flüchtlinge?

Besonders brisant: Die Trump-Regierung wolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen künftig sogenannte Afrikaaner bevorzugen – Nachfahren niederländischer Siedler in Südafrika. Die Begründung klingt wie aus einem schlechten Drehbuch: Diese seien angeblich Opfer rassistischer Diskriminierung. Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe, die jahrzehntelang das brutale Apartheid-Regime führte und die schwarze Mehrheit systematisch unterdrückte, solle nun bevorzugt Schutz in den USA finden?

Trump greife damit eine in rechtsextremen Kreisen beliebte Verschwörungstheorie vom angeblichen "weißen Genozid" auf. Fachleute widersprächen dieser Darstellung vehement. Auch die südafrikanische Regierung weise die Vorwürfe entschieden zurück. Doch Fakten scheinen in Trumps Amerika keine Rolle mehr zu spielen.

Diplomatisches Desaster im Weißen Haus

Wie tief die Gräben zwischen Washington und Pretoria mittlerweile seien, zeigte sich bereits im Mai bei einem denkwürdigen Treffen im Weißen Haus. Trump habe den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa regelrecht vorgeführt und mit haltlosen Völkermord-Vorwürfen überzogen. Sogar Videoaufnahmen habe er präsentiert, um seine abstrusen Behauptungen zu untermauern. Ein diplomatischer Affront sondergleichen.

Die Ironie der Geschichte: Während Trump weiße Südafrikaner als verfolgte Minderheit darstelle, ignoriere er die tatsächlichen Flüchtlingsdramen unserer Zeit. Menschen, die vor Krieg, Terror und echter Verfolgung fliehen, hätten in seinem Amerika kaum noch eine Chance auf Schutz.

Historischer Tiefstand der Humanität

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Flüchtlingsobergrenze schrittweise auf 15.000 abgesenkt. Nun gehe er noch einen Schritt weiter. Mit nur noch 7.500 Plätzen pro Jahr würden die USA ihrer historischen Verantwortung als Zufluchtsort für Verfolgte endgültig den Rücken kehren.

Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land mit über 330 Millionen Einwohnern wolle künftig weniger Flüchtlinge aufnehmen als manche deutsche Kleinstadt. Das sei nicht nur ein Armutszeugnis für die selbsternannte "größte Demokratie der Welt", sondern auch ein fatales Signal an Diktatoren und Despoten weltweit.

Die neue amerikanische Flüchtlingspolitik offenbare einmal mehr, wohin populistische Politik führe: In die Sackgasse der Abschottung und des Misstrauens. Während Deutschland trotz aller Herausforderungen weiterhin seiner humanitären Verantwortung nachkomme – wenn auch mit zunehmenden Schwierigkeiten durch die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre –, verabschiede sich Amerika vom Ideal der offenen Gesellschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Politik nicht Schule macht. Denn eines sollte klar sein: Die Probleme unserer Zeit löst man nicht durch Mauern und Obergrenzen, sondern durch kluge Politik, die sowohl humanitäre Verantwortung als auch nationale Interessen im Blick behält. Trump scheint beides aus den Augen verloren zu haben.