Stoltenberg-Wechsel nach München: Ein Trauerspiel deutscher Außenpolitik

Die Münchner Sicherheitskonferenz wartet weiter auf ihren neuen Chef – und das Warten könnte sich noch lange hinziehen. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der renommierten Konferenz, gibt sich zwar optimistisch, dass der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Leitung übernehmen werde. Doch die Realität sieht anders aus: Der Norweger hängt in seiner Heimat fest, gebunden an Regierungsverpflichtungen als Finanzminister.

Nebulöse Zeitpläne und diplomatisches Geschwurbel

„Ob das sich um Wochen oder Monate oder lange Monate handelt, lassen wir mal offen", so Ischinger im Podcast „Berlin Playbook". Man warte „geduldig darauf, dass sich der Nebel, was den genauen Zeitablauf betrifft, lichten wird". Deutlicher könnte man kaum ausdrücken, dass man selbst keine Ahnung hat, wann – oder ob überhaupt – Stoltenberg nach München kommen wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte es auf den Punkt: Die Bundesregierung gehe mittlerweile davon aus, dass Stoltenberg für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung stehe. Ein diplomatischer Schlag ins Gesicht für die deutsche Sicherheitspolitik, die offenbar nicht einmal in der Lage ist, einen bereits zugesagten Spitzenkandidaten für eine ihrer wichtigsten internationalen Konferenzen zu gewinnen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz – ein Schatten ihrer selbst?

Was sagt es über den Zustand der deutschen Außenpolitik aus, wenn selbst die prestigeträchtige Münchner Sicherheitskonferenz monatelang auf einen neuen Chef warten muss? Die MSC galt einst als das Davos der Sicherheitspolitik, als der Ort, an dem die Mächtigen der Welt zusammenkamen, um über Krieg und Frieden zu diskutieren.

„Solange er in Norwegen festgehalten ist durch seine regierungsamtlichen Verpflichtungen, sind wir aber in gutem Zustand", behauptet Ischinger.

Wirklich? Eine führungslose Konferenz in Zeiten multipler Krisen – vom Ukraine-Krieg über die Eskalation im Nahen Osten bis zu den massiven Spannungen mit China – soll in „gutem Zustand" sein? Das klingt eher nach Zweckoptimismus als nach realistischer Einschätzung.

Deutschland verliert international an Gewicht

Der Fall Stoltenberg ist symptomatisch für ein größeres Problem: Deutschland verliert international zunehmend an Bedeutung und Anziehungskraft. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig „Verantwortung für Deutschland" verspricht, zeigt die Realität ein anderes Bild. Selbst hochkarätige Persönlichkeiten wie Stoltenberg ziehen es offenbar vor, in ihren Heimatländern zu bleiben, statt nach Deutschland zu wechseln.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Eine schwächelnde Wirtschaft, explodierende Kriminalitätsraten durch verfehlte Migrationspolitik und eine Bundesregierung, die trotz gegenteiliger Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auflegt und damit kommende Generationen in die Schuldenfalle treibt. Wer will da schon freiwillig nach Deutschland kommen?

Die wahren Prioritäten der Politik

Während man in München auf Stoltenberg wartet, hat die Bundesregierung andere Prioritäten: 12 Milliarden Euro für internationale Klimahilfe werden in alle Welt verteilt, während die eigene Sicherheitsarchitektur bröckelt. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde im Grundgesetz verankert – eine ideologische Zwangsjacke, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächt.

In Zeiten, in denen Donald Trump mit massiven Zöllen die Weltwirtschaft umkrempelt und der Nahost-Konflikt zu eskalieren droht, bräuchte es eine starke, gut geführte Münchner Sicherheitskonferenz mehr denn je. Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Hinhalten und Warten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ohne klare Führung ist wie ein Schiff ohne Kapitän in stürmischer See. Dass selbst ein Jens Stoltenberg es vorzieht, in Norwegen zu bleiben, spricht Bände über die schwindende Attraktivität Deutschlands als internationaler Akteur. Es wird Zeit, dass die politische Elite in Berlin aufwacht und erkennt: Mit Klimaideologie und Schuldenpolitik gewinnt man keine internationalen Spitzenkräfte – und schon gar keine geopolitische Relevanz.