Steuergeldverschwendung: Ampel-Regierung gibt 130 Millionen Euro für externe Dienstleister aus

Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 erneut tief in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Wie aus einer kleinen Anfrage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht, wurden zwischen Januar und November 2024 insgesamt 130 Millionen Euro für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Besonders auffällig: Die Ausgaben für Werbeagenturen sind im Vergleich zum Vorjahr um satte 30 Millionen Euro gestiegen.

Habeck und Lauterbach als Spitzenreiter bei Ausgaben

An der Spitze der Ausgaben stehen zwei Minister der Ampel-Koalition: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Während Lauterbachs Ministerium mit 24,6 Millionen Euro für externe Juristen und 7,1 Millionen Euro für Werbeagenturen auffällt, zeigt sich bei Habeck eine andere Verteilung: Sein Ministerium investierte 4,7 Millionen Euro in juristische Beratung und ganze 21,6 Millionen Euro in Werbekampagnen.

Fragwürdige Werbekampagnen auf Kosten der Bürger

Besonders kritisch zu sehen sind die millionenschweren Werbekampagnen des Wirtschaftsministeriums. So wurden beispielsweise über vier Millionen Euro Steuergeld in eine Kampagne für Wärmepumpen investiert - ein Projekt, das ohnehin schon für erhebliche Kontroversen in der Bevölkerung sorgte. Auch die aktive Bewerbung von Elektroautos auf der Webseite "alternativ-mobil.info" wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Die Grenzen zwischen neutraler Bürgerinformation und politischer Werbung scheinen zunehmend zu verschwimmen - auf Kosten der Steuerzahler.

Juristische Auseinandersetzungen mit kritischen Stimmen

Besonders bedenklich erscheint die Tatsache, dass Steuergelder auch dafür verwendet wurden, gegen kritische Berichterstattung vorzugehen. Ein Beispiel hierfür ist der gescheiterte Versuch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze, gegen einen kritischen Beitrag des Journalisten Julian Reichelt vorzugehen - ein Prozess, der den Steuerzahler mindestens 20.000 Euro kostete.

Expertenmangel in den Ministerien?

Die hohen Ausgaben für externe Berater werfen auch die Frage nach der Kompetenz in den Ministerien selbst auf. Kritiker vermuten, dass wichtige Positionen möglicherweise nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach Parteizugehörigkeit besetzt werden - was den teuren Zukauf externer Expertise erst notwendig macht.

In Zeiten, in denen viele Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden und wichtige Infrastrukturprojekte aus Geldmangel nicht umgesetzt werden können, erscheint diese Form der Steuergeldverwendung besonders fragwürdig. Die Ampel-Regierung müsste sich die Frage gefallen lassen, ob diese Millionenausgaben für externe Dienstleister wirklich im Interesse der Bürger sind.