Steuergelder für Extremisten: Wie der Staat die Antifa-Szene mit 143.000 Euro päppelt

Es ist ein Skandal, der das Blut in Wallung bringt: Während der deutsche Mittelstand unter Rekordsteuern ächzt und Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen, fließen Hunderttausende Euro Steuergeld in die Taschen linksextremer Verlage. Der Deutsche Verlagspreis, unter der Schirmherrschaft von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, hat seit 2019 sage und schreibe 143.000 Euro an Verlage aus dem direkten Umfeld der Münsteraner Antifa-Szene ausgeschüttet.

Das Netzwerk der roten Genossen

Die Verflechtungen könnten kaum offensichtlicher sein: Der Münsteraner Verlag "Edition Assemblage" kassierte seit 2019 stolze 101.000 Euro an Steuergeldern – fünfmal in Folge gewann er den Deutschen Verlagspreis. Sein Gesinnungsgenosse, der ebenfalls in Münster ansässige "Unrast Verlag", durfte sich über weitere 42.000 Euro freuen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Was sich hinter den harmlosen Verlagsnamen verbirgt, lässt einem die Haare zu Berge stehen: Beide Verlage unterhalten nicht nur enge personelle Verflechtungen untereinander, sondern pflegen auch exzellente Kontakte zur lokalen Antifa-Szene. In ihren Regalen stapeln sich Bücher, die sich wie Anleitungen zum Staatsfeind lesen.

Handbücher für Krawallmacher

Der Unrast-Verlag veröffentlichte das Machwerk "Tipps und Tricks für Antifas und Antiras" – ein regelrechtes Handbuch für linke Gewalttäter. Wilhelm Bischof, der ehemalige Verleger von Unrast, sitzt heute im Vorstand des Trägervereins der "Edition Assemblage". Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt.

Die "Edition Assemblage" steht dem in nichts nach: Hier erschien das Buch "Fantifa" eines anonymen "Herausgeber_innenkollektivs" – schon die Gender-Schreibweise verrät die ideologische Stoßrichtung. In "Lass uns über Knast sprechen" werden "praktische und emotionale Tipps" für angehende Häftlinge verbreitet. Man könnte meinen, hier würden Kriminelle für ihre Taten vorbereitet.

Die Schwarz-rote Hilfe: Unterstützung für Linksextremisten

Doch Bischofs Netzwerk reicht noch tiefer in den Sumpf des Linksextremismus: Er sitzt auch im Vorstand der "Schwarz-rote Hilfe Münster e.V." – die Farben Schwarz-Rot sind dabei kein Zufall, sondern die Erkennungszeichen der Antifa. Der Name lehnt sich bewusst an die "Rote Hilfe" an, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

Diese Organisation betreibt sogenannte "Antirepressions-Arbeit" – ein Euphemismus für die systematische Unterstützung linker Straftäter. Auf ihrer Webseite finden sich detaillierte Anleitungen zu DNA-Analysen, zum Umgang mit Strafbefehlen und Tipps für das Verhalten in "Gefangenschaft". Es ist ein regelrechtes Serviceangebot für Kriminelle, finanziert mit unserem Steuergeld.

Weimers fragwürdige Verteidigung

Trotz massiver Kritik hält Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eisern an der Finanzierung fest. Seine Rechtfertigung spottet jeder Beschreibung: "Die kleinen und unabhängigen Verlage sind das Rückgrat unserer literarischen Vielfalt", tönt er. An anderer Stelle behauptet er allen Ernstes, keine extremistischen Inhalte bei den ausgezeichneten Verlagen feststellen zu können. Entweder ist der Mann blind auf beiden Augen oder er sympathisiert insgeheim mit der linksextremen Szene.

Ein System der Selbstbedienung

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die systematische Finanzierung des politischen Extremismus mit Steuergeldern. Während konservative Verlage und Autoren um jeden Euro kämpfen müssen, werden linksextreme Strukturen mit Hunderttausenden gepäppelt. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes rechtschaffenen Bürgers, der mit seiner Arbeit diese Umtriebe finanzieren muss.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, mit solchen Auswüchsen aufzuräumen. Doch offenbar ist der Sumpf tiefer als gedacht. Während die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, finanziert der Staat munter jene Kräfte, die zur weiteren Destabilisierung unserer Gesellschaft beitragen.

Es wird höchste Zeit, dass dieser Skandal vollständig aufgeklärt wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verschwendet werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass extremistische Strukturen nicht länger mit ihrem sauer verdienten Geld gemästet werden. Die Förderung muss sofort gestoppt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Alles andere wäre ein Verrat an den Werten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.