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Staatsbürgerschaftsreform: "Antidiskriminierungsbeauftragte" Ataman fordert Lockerung der Einbürgerungskriterien
Die "Antidiskriminierungsbeauftragte" des Bundes, Ferda Ataman, hat die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Koalition kritisiert. Atamans Forderungen gehen jedoch weit über die bereits großzügigen Pläne der Regierung hinaus. Die Aktivistin fordert, dass die Erwerbstätigkeit kein Kriterium mehr für die Erlangung des deutschen Passes sein sollte.
Einbürgerung auch ohne gesicherten Lebensunterhalt?
Ataman, eine umstrittene Figur in der politischen Landschaft, kritisiert, dass Einbürgerungswillige nach den Ampel-Plänen noch immer einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. "Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und ältere Menschen, die existenzsichernde Leistungen beziehen, können die Anforderungen an einen gesicherten Lebensunterhalt oft nicht erfüllen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie fordert daher, dass jeder unabhängig von der Erwerbstätigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können sollte.
Radikale Forderungen
Die 43-jährige Aktivistin geht mit ihren Forderungen noch weiter. Sie regt an, ältere Menschen grundsätzlich vom formalen Sprachnachweis zu entbinden. Bisher entfällt der Sprachnachweis nur für ältere Menschen, die bereits lange in Deutschland wohnen. Ataman sieht in der Sprachprüfung eine unnötige Hürde.
Verwässerung der Staatsbürgerschaft?
Heute will das Bundeskabinett die Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechtes auf den Weg bringen, die es deutlich leichter machen sollen, einen deutschen Pass zu erhalten. Die Ampel-Koalition erlaubt grundsätzlich den sogenannten "Doppelpass" und senkt die Anforderungen für die deutsche Staatsbürgerschaft merklich herab. Kritiker sprechen vom "verramschen" des deutschen Passes.
Kritik an der Reform
Die geplante Reform ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die derzeitige Regierung traditionelle Werte und Normen aufweicht. Die Verringerung der Anforderungen für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft könnte zu einer Verwässerung der nationalen Identität führen. Es ist wichtig, dass die Regierung die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt und nicht die der Aktivisten wie Ataman.
Schlussfolgerung
Die Forderungen von Ataman zeigen, wie weit links die politische Diskussion in Deutschland gerückt ist. Es ist besorgniserregend, dass solche radikalen Ansichten in der politischen Landschaft Gehör finden. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik sich wieder auf traditionelle Werte und Normen besinnt und die Interessen der deutschen Bürger in den Mittelpunkt stellt.
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