SPD-Ministerin opfert Schulessen für NGO-Millionen: Wenn Ideologie über Kindeswohl triumphiert

Es sind Momente wie diese, die einem die Sprache verschlagen. Da sitzt eine SPD-Sozialministerin bei Markus Lanz und erklärt dem staunenden Publikum, warum sächsische Schulkinder kein kostenloses Mittagessen bekommen sollen. Der Grund? Das Geld werde dringender für "Flüchtlingszuschüsse" und die Finanzierung von NGOs benötigt. Man reibt sich verwundert die Augen: Ist das noch die Partei, die sich einst als Anwalt der kleinen Leute verstand?

Die Brandmauer als Hungergarant

Petra Köpping, ihres Zeichens sächsische Sozialministerin und SPD-Landesvorsitzende, offenbarte am Dienstagabend bei Markus Lanz eine bemerkenswerte Prioritätensetzung. Der Vorschlag der AfD für kostenloses Schulessen? "Gutes Thema", räumte die 67-Jährige ein, um dann sofort nachzuschieben: Aber woher solle das Geld kommen? Ihre Antwort entlarvte die wahren Prioritäten der etablierten Politik: Die Mittel müssten aus der Flüchtlingsfinanzierung, der Integrationsarbeit und – man höre und staune – von den "demokratischen Projekten" und NGOs abgezogen werden.

Diese Organisationen seien mindestens genauso wichtig für den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" wie eine warme Mahlzeit für Schulkinder, behauptete Köpping allen Ernstes. Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt lebt diese Frau? Während Familien mit der Inflation kämpfen und sich viele Eltern fragen, wie sie ihren Kindern ein gesundes Mittagessen finanzieren sollen, verteidigt die SPD-Politikerin lieber die üppige Alimentierung eines undurchsichtigen NGO-Komplexes.

Wenn Ideologie Vernunft frisst

Die Absurdität dieser Argumentation könnte kaum größer sein. Da lehnt eine Sozialdemokratin – ausgerechnet eine Sozialdemokratin! – einen sinnvollen Vorschlag ab, nur weil er von der "falschen" Partei kommt. Die vielzitierte Brandmauer zur AfD mutiert zur Hungermauer für Kinder. Köpping macht unmissverständlich klar: "Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD, weder im Bereich der Anträge, die gestellt werden." Selbst wenn diese Anträge den Schwächsten der Gesellschaft zugutekämen.

Besonders pikant: Dieselbe Petra Köpping, die heute das Wohl von NGOs über das von Kindern stellt, machte während der Corona-Zeit Schlagzeilen mit dem Vorschlag, Quarantäneverweigerer in Psychiatrien einzuweisen. Die Prioritäten sind eindeutig: Wer sich dem Regierungsnarrativ widersetzt, gehöre weggesperrt. Wer aber Millionen in dubiose "Demokratieprojekte" pumpen will, während Kinder hungrig im Unterricht sitzen, gilt als verantwortungsvolle Politikerin.

Das Versagen der sächsischen SPD

Köppings Haltung ist symptomatisch für den Zustand ihrer Partei. Bei der sächsischen Landtagswahl erzielte sie als Spitzenkandidatin ein historisch schlechtes Ergebnis von gerade einmal 7,3 Prozent. Ihren Direktwahlkreis konnte sie nicht gewinnen – nur über die Landesliste rutschte sie ins Parlament. Dass sie trotz dieses Desasters weiterhin als Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin amtiert, verdankt sie einzig der unseligen Brandmauer-Politik der CDU.

Die Wähler haben längst verstanden, was hier gespielt wird. Während die etablierten Parteien Millionen in einen aufgeblähten Staatsapparat und ideologische Vorfeldorganisationen pumpen, bleiben die wirklichen Probleme der Menschen ungelöst. Die Rechnung für diese Politik der falschen Prioritäten wird bei den nächsten Wahlen präsentiert werden – und sie dürfte für SPD und CDU verheerend ausfallen.

NGO-Komplex vor Kindeswohl

Was sind das eigentlich für "demokratische Projekte", die Köpping so vehement verteidigt? Ein Blick auf die Realität zeigt: Viele dieser NGOs sind nichts anderes als verlängerte Arme der Regierungsparteien, die mit Steuergeld Kampagnen gegen die Opposition finanzieren. Sie organisieren Demonstrationen, betreiben einseitige politische Bildung und schaffen gut dotierte Posten für parteinahe Aktivisten. Der gesellschaftliche Nutzen? Bestenfalls fragwürdig.

Währenddessen sitzen in sächsischen Schulen Kinder mit knurrenden Mägen. Kinder, deren Eltern sich trotz Arbeit kaum über Wasser halten können. Kinder, die keine Lobby haben, keine gut vernetzten Fürsprecher in Berlin oder Dresden. Für sie ist in Köppings Weltbild offenbar kein Platz – es sei denn, sie heißen Mohammed oder Ali und fallen unter die Kategorie "Flüchtlingszuschüsse".

Die Selbstentlarvung der Etablierten

Köppings Auftritt bei Lanz war mehr als nur ein kommunikativer Ausrutscher. Er war die schonungslose Selbstentlarvung einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Realität vollständig verloren hat. Hier offenbart sich die ganze Perversion des deutschen Politikbetriebs: Lieber lässt man Kinder hungern, als einen vernünftigen Vorschlag der Opposition anzunehmen. Lieber finanziert man weiter einen aufgeblähten Apparat aus Vereinen und Initiativen, als konkrete Hilfe für Bedürftige zu leisten.

Die Botschaft an die Bürger könnte klarer nicht sein: Eure Kinder sind uns egal, solange wir unsere ideologischen Steckenpferde reiten können. Die NGOs müssen schließlich versorgt werden, die Integrationsindust­rie braucht ihr Geld, und die "Zivilgesellschaft" – sprich: die regierungsnahen Vorfeldorganisationen – wollen auch leben.

Es ist höchste Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen. Wenn selbst die angebliche Arbeiterpartei SPD lieber dubiose Vereine finanziert als Kindern eine warme Mahlzeit zu gönnen, dann hat sie jede Legitimation verloren. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Sachsen diese Lektion verstanden haben. Die Zeichen stehen gut, dass Köpping und ihre Genossen bald dort landen werden, wo sie hingehören: in der politischen Bedeutungslosigkeit.