Spanien plant Legalisierung von Hunderttausenden Migranten

Während viele EU-Länder derzeit eine restriktive Haltung gegenüber Migration einnehmen, geht Spanien unter der Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez einen anderen Weg. Die sozialistische Regierung arbeitet an einem umfassenden Plan zur Legalisierung von Hunderttausenden im Land lebenden Migranten. Laut der spanischen Zeitung El País beinhaltet der Gesetzentwurf verkürzte Fristen für den Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, Verlängerungen des Aufenthaltsrechts sowie die Abschaffung verschiedener bürokratischer Hürden, um die Eingliederung in den spanischen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Ein neuer Ansatz in der Migrationspolitik

Das Ziel der spanischen Regierung ist es, illegalen Einwanderern, die vor dem Jahr 2024 nach Spanien kamen, eine Bleibeperspektive zu bieten, selbst wenn deren Asylanträge zuvor abgelehnt wurden. Dieser Ansatz steht in starkem Kontrast zu den Migrationsdebatten in anderen europäischen Ländern wie Italien, Polen oder Deutschland, die zunehmend restriktivere Asylmaßnahmen anstreben.

Unterstützt wird der Gesetzentwurf von einer breiten Koalition im spanischen Parlament, darunter das Linksbündnis Sumar, die katalanische Separatistenpartei ERC, die galicische Regionalpartei BNG, die baskische Partei EH Bildu und die linksradikale Partei Podemos. Der Entwurf soll Mitte November dem Ministerrat vorgelegt werden.

Wirtschaftliche Argumente für die Legalisierung

Die Befürworter des neuen Gesetzes argumentieren, dass die Legalisierung von Einwanderern positive wirtschaftliche Effekte haben könnte. Laut einem Bericht von El Diario könnte die neue Regelung jährlich zwischen 790 und 950 Millionen Euro einbringen. Spanien verzeichnete zuletzt das größte Wirtschaftswachstum innerhalb der EU, was teilweise auf eine Welle qualifizierter Einwanderer aus Lateinamerika zurückgeführt wird, die den Arbeitskräftemangel in Sektoren wie Technologie und Gastgewerbe ausgleichen.

Im Jahr 2023 lebten schätzungsweise 686.000 irreguläre Migranten in Spanien, was etwa 17 Prozent der spanischen Nicht-EU-Bevölkerung entspricht. Diese Zahl könnte inzwischen sogar noch höher sein, so ein Bericht der Denkfabrik Funcas.

Kritik an der Einwanderungspolitik

Die spanische Opposition, insbesondere die Partido Popular und die rechtsextreme Vox-Partei, kritisiert Sánchez' Einwanderungspolitik scharf. Sie werfen ihm vor, eine chaotische und unberechenbare Politik zu betreiben. Sánchez hingegen verteidigt die Notwendigkeit legaler Einwanderung, um den Arbeitsmarkt zu stärken und zur Nachhaltigkeit des Rentensystems und des Sozialstaats beizutragen.

Während Spanien diesen progressiven Weg in der Migrationspolitik einschlägt, bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen langfristig auf die spanische Gesellschaft und Wirtschaft auswirken werden. In einer Zeit, in der viele europäische Länder ihre Grenzen schließen, könnte Spanien mit seinem Ansatz eine neue Richtung vorgeben.