Skandalöse Preisverleihung: FDP-Stiftung ehrt umstrittenen Imam mit fragwürdigen SS-Verbindungen

Die deutsche Politiklandschaft hat wieder einmal bewiesen, wie weit sie sich von den Grundwerten unserer Gesellschaft entfernt hat. Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung verlieh am Mittwoch ausgerechnet dem höchst umstrittenen Penzberger Imam Benjamin Idriz den Thomas-Dehler-Preis – eine Auszeichnung, die eigentlich für Toleranz und Rechtsstaatlichkeit stehen sollte. Diese Entscheidung wirft ein grelles Licht auf die Verirrungen des politischen Establishments und zeigt, wie sehr sich die vermeintlich liberale Elite von den wahren Werten unseres Landes abgewandt hat.

Ein Preis für Toleranz an einen Intoleranten?

Der Preis, der Persönlichkeiten ehren soll, die sich gegen Vorurteile, Intoleranz und Hass einsetzen, ging ausgerechnet an einen Mann, dessen Verbindungen zur radikalislamischen Muslimbruderschaft seit Jahren dokumentiert sind. Noch skandalöser: Idriz pries in der Vergangenheit den bosnischen SS-Imam Hussein Djozo als "Pionier islamischer Reformen" – einen Mann, der als Militärimam der berüchtigten "Handschar-Division" der Waffen-SS in direkter Verbindung zu Heinrich Himmler stand.

Diese Ehrung ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht für alle aufrechten Demokraten, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Wie kann eine Stiftung, die nach Thomas Dehler benannt ist – einem Mann, der wegen seiner Ehe mit einer Jüdin aus dem Staatsdienst entlassen wurde und sich mutig gegen die NS-Diktatur stellte – einen Imam ehren, der SS-Funktionäre als Vorbilder bezeichnet?

Israelfeindliche Ausfälle und geschickte Doppelzüngigkeit

Idriz' öffentliche Äußerungen zu Israel offenbaren seine wahre Gesinnung. Am zweiten Jahrestag des barbarischen Hamas-Massakers vom 7. Oktober erklärte er allen Ernstes, es falle "vielen Muslimen und Arabern schwer", das jüdische Leid anzusprechen. Gaza bezeichnete er als "das größte Freiluftgefängnis der Welt" – eine perfide Verdrehung der Tatsachen, die die terroristische Herrschaft der Hamas völlig ausblendet.

Noch erschreckender sind seine Vergleiche: Er stellte das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels in eine Reihe mit den Gräueltaten des Islamischen Staates und verglich den israelischen Einsatz in Gaza mit dem Massaker von Srebrenica und sogar mit Auschwitz. Diese geschmacklose Relativierung des Holocausts zeigt, wes Geistes Kind dieser Mann wirklich ist.

Das Versagen der politischen Elite

Besonders bitter ist die Rolle der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Laudatorin auftrat. Ausgerechnet sie, die sich als Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen einen Namen machen wollte, hielt die Lobrede auf einen Mann mit derart fragwürdigen Ansichten. Schon 2011 hatte sie sich für Idriz stark gemacht, als dessen Gemeinde noch im bayerischen Verfassungsschutzbericht geführt wurde.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte sich in der Vergangenheit zum willfährigen Helfer dieser Verharmlosungsstrategie. Er lobte Idriz' Moschee und wünschte sich sogar eine "Verbreitung des Modells" für ganz Deutschland. Man fragt sich, ob unsere höchsten Repräsentanten überhaupt noch in der Lage sind, zwischen Freund und Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterscheiden.

Die Doppelstrategie der Muslimbruderschaft

Idriz' Ausbildung am Institut Européen des Sciences Humaines, das in Frankreich wegen seiner Nähe zur Muslimbruderschaft geschlossen wurde, seine Teilnahme an Konferenzen in Katar und seine Kooperationen mit Organisationen wie Islamic Relief sprechen eine deutliche Sprache. Diese Verbindungen folgen der bekannten Doppelstrategie der Muslimbruderschaft: Nach außen gibt man sich moderat und dialogbereit, während im Hintergrund weiterhin radikalislamische Netzwerke bedient werden.

Die Tatsache, dass Idriz über Jahre im bayerischen Verfassungsschutzbericht stand, scheint für die Verantwortlichen der Thomas-Dehler-Stiftung kein Hinderungsgrund gewesen zu sein. Im Gegenteil: Man ehrt einen Mann, der geschickt zwischen den Welten laviert und es versteht, naive deutsche Politiker für seine Zwecke einzuspannen.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Immerhin regt sich innerhalb der FDP Widerstand gegen diese skandalöse Preisverleihung. Die Autorin Saba Farzan wirft Idriz in der Jüdischen Allgemeinen vor, antisemitische Argumentationsmuster zu bedienen. Der ehemalige bayerische FDP-Landtagskandidat David Huber bezeichnete die Ehrung als "schockierend" und empfahl dem Stiftungsvorsitzenden Thomas Hacker, sich "ein neues Umfeld zu suchen".

Auch FDP-Landeschef Michael Ruoff distanzierte sich deutlich und kritisierte die untragbaren Gleichsetzungen von Holocaust, Srebrenica und Gaza. Das 28-jährige Bundesvorstandsmitglied Marko Miholic warf der Stiftung und Leutheusser-Schnarrenberger vor, der neuen Generation "in die Beine zu grätschen", während diese versuche, die Partei wieder aufzubauen.

Diese Preisverleihung ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes: Eine politische Elite, die sich in vorauseilendem Gehorsam vor fragwürdigen Gestalten verbeugt, während sie gleichzeitig konservative Kräfte als "Gefahr für die Demokratie" brandmarkt. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen und wieder Politiker wählen, die deutsche Interessen vertreten und unsere Werte verteidigen – statt sie an zwielichtige Islamisten zu verscherbeln.