Skandal in MV: Landesregierung erklärt staatliche NGO-Finanzierung zur "Rechtspflicht"

In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt. Diese höchst fragwürdige Position offenbart sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU-Opposition - und lässt tief in den ideologischen Abgrund der aktuellen Landespolitik blicken.

Schwesigs fatales Demokratieverständnis

Die Landesregierung unter Manuela Schwesig konstruiert in ihrer 94-seitigen Antwort eine abenteuerliche Argumentationskette: Ein demokratischer Verfassungsstaat könne nur mit einer "engagierten Zivilgesellschaft" bestehen, die wiederum das "Fundament gegen menschen- und demokratiefeindliche Strömungen" bilde. Daraus leitet die Regierung allen Ernstes ab, der Staat müsse zivilgesellschaftliche Organisationen "gezielt fördern" - sprich: mit Steuergeldern alimentieren.

Experten widersprechen vehement

Dass diese Interpretation jeder rechtlichen Grundlage entbehrt, macht der renommierte Verfassungsrechtler Professor Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig unmissverständlich klar. In einem Gastbeitrag für die FAZ bezeichnet er die aktuelle Förderpraxis sogar als verfassungswidrig. Seine Begründung wiegt schwer: Der Staat nehme durch die indirekte Finanzierung politisch aktiver Organisationen unzulässig Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung - ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien.

Transparenz? Fehlanzeige!

Besonders pikant: Als die CDU-Opposition konkret nach den geförderten Organisationen fragte, mauerte die Landesregierung. Mit einer geradezu grotesken Begründung verweigerte sie die Auskunft: Die Beantwortung würde angeblich 575 Arbeitsstunden erfordern - was den Rahmen einer kleinen Anfrage sprenge. Ein durchsichtiges Manöver, um keine Transparenz über die Mittelverwendung herstellen zu müssen.

Ideologische Schlagseite wird offensichtlich

Die Haltung der Landesregierung offenbart eine gefährliche Entwicklung: Unter dem Deckmantel der Demokratieförderung wird hier der Versuch unternommen, linke Ideologie mit Steuermitteln zu finanzieren. Die Bürger werden so gleich doppelt zur Kasse gebeten - erst durch Steuern, dann durch die ideologische Beeinflussung mit ihrem eigenen Geld.

Fazit: Demokratie braucht Unabhängigkeit

Eine wirklich lebendige Zivilgesellschaft zeichnet sich durch Unabhängigkeit vom Staat aus - nicht durch dessen finanzielle Abhängigkeit. Die Position der Schweriner Landesregierung ist nicht nur rechtlich unhaltbar, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich. Es wird Zeit, dass die Bürger diese Form der ideologischen Zwangsfinanzierung durchschauen und ihr einen Riegel vorschieben.