Skandal in Berlin: Massive Steuerverschwendung im grün-geführten Bezirksamt aufgedeckt

Der Landesrechnungshof Berlin hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2024 erschreckende Missstände im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgedeckt. Die Prüfer stellten zahlreiche Rechtsverstöße und gravierende Mängel fest, die den Steuerzahler mindestens 1,4 Millionen Euro kosten würden.

Systematische Rechtsbrüche bei Personalentscheidungen

Bei der Überprüfung von 170 Personalakten mit einem jährlichen Finanzvolumen von etwa 7,8 Millionen Euro offenbarten sich schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Recht. Besonders brisant: In mehreren Fällen wurden Personen ohne vorherige Stellenausschreibung eingestellt. Zudem erhielten Bewerber Positionen, obwohl sie nicht über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügten.

Willkürliche Personalentscheidungen und Ungleichbehandlung

Die Prüfer des Landesrechnungshofs dokumentierten eine systematische Ungleichbehandlung von Bewerbern. So wurden Kandidaten ohne sachliche Begründung von Verfahren ausgeschlossen, während andere trotz gleicher Qualifikation bevorzugt wurden. In einem besonders fragwürdigen Fall wurden Arbeitszeugnisse zunächst als irrelevant erklärt, später jedoch herangezogen, um eine eigentlich bestgeeignete Bewerberin abzulehnen.

Weitere gravierende Verstöße im Personalwesen

• Fehlerhafte Berechnung von Erholungsurlaub und Sonderurlaub
• Ungerechtfertigte Gewährung von Sabbaticals
• Auffällig häufige Krankheitsfälle ohne Attest in bestimmten Abteilungen
• Duldung von Nebentätigkeiten trotz offensichtlicher Interessenkonflikte
• Fehlerhafte und überhöhte Prämienzahlungen

Scharfe Kritik aus der Opposition

Die Opposition im Bezirksparlament übt scharfe Kritik an den Zuständen. Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel spricht von einem "Selbstbedienungsladen" und kritisiert, dass offenbar die "grünlinke Gesinnung" wichtiger sei als fachliche Qualifikation.

Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Wenn dies tatsächlich systematisch parteinahen Personen zugutekam, könnte dies auf politische Einflussnahme hinweisen.

Dieser Kommentar der CDU-Fraktionschefin Ulrike von Rekowsky unterstreicht die Brisanz der Enthüllungen. Die Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der grünen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und reihen sich ein in eine Serie von Fehlentwicklungen in der Berliner Verwaltung.

Der Landesrechnungshof mahnt dringend Korrekturen an. Allein durch die Beseitigung der aufgedeckten Missstände könnten 1,4 Millionen Euro eingespart werden - Geld, das in Zeiten knapper Kassen dringend an anderer Stelle benötigt würde.