Schwarz-Rot im freien Fall: Spahn warnt vor historischem Vertrauensverlust

Die Große Koalition steckt in ihrer tiefsten Krise seit Amtsantritt. Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt Alarm und spricht von "brutalen" Umfragewerten, die das Ausmaß des Desasters offenlegen. Im Podcast "Berlin Playbook" des "Politico" findet der CDU-Politiker ungewohnt deutliche Worte für den Zustand der schwarz-roten Regierung: "Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden."

Was Spahn hier beschreibt, ist nichts weniger als der schleichende Tod der deutschen Volksparteien. Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung habe dramatische Ausmaße angenommen, die Erwartungshaltung sei geprägt von tiefer Skepsis. Besonders brisant: Spahn stellt offen die Frage nach dem "Grundmodus" der Koalition - will man überhaupt noch gemeinsam regieren oder verwaltet man nur noch den eigenen Niedergang?

Deutschland in der Dauerkrise: Wenn Zuversicht zum Fremdwort wird

Die Diagnose des Unionsfraktionschefs trifft den Nerv der Zeit. Deutschland befinde sich in einer anhaltenden "Mollstimmung", so Spahn. Selbst denjenigen, denen es persönlich noch gut gehe, beschleiche das ungute Gefühl, "das Beste war aber schon". Diese kollektive Depression eines ganzen Landes ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen, die sich nun wie Mehltau über die Republik legen.

Spahns Hoffnung auf einen Stimmungswechsel wirkt dabei fast schon naiv. Wie soll ausgerechnet diese Koalition, die selbst Teil des Problems ist, plötzlich zur Lösung werden? Die Forderung nach "Wachstum und Zuversicht" klingt wie eine Beschwörungsformel, während die Realität eine andere Sprache spricht: explodierende Energiepreise, Deindustrialisierung, unkontrollierte Migration und eine Kriminalitätswelle, die viele Bürger in Angst und Schrecken versetzt.

Der Merz-Eklat: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird

Besonders aufschlussreich ist Spahns Verteidigung der umstrittenen "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler hatte es gewagt, das auszusprechen, was Millionen Deutsche täglich erleben: dass sich das Sicherheitsgefühl in deutschen Städten dramatisch verschlechtert hat. Spahn kontert die Empörungswelle mit beißender Kritik: "Es geht jetzt seit zwei Wochen, über zwei Wochen, sehr hochtourig, viel linker Empörungszirkus, während eigentlich die große Mehrheit der Leute genau wusste, von Anfang an, was er gemeint hat."

Die Reaktion des politisch-medialen Establishments auf Merz' Worte offenbart die ganze Verlogenheit des Diskurses. Wer die Realität benennt - dass Frauen sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr sicher fühlen, dass bestimmte Stadtteile zu No-Go-Areas verkommen sind - wird sofort mit dem Rassismus-Vorwurf überzogen. Dabei hatte Merz später sogar noch differenziert zwischen integrierten Migranten und jenen ohne Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiten und sich nicht an Regeln halten.

Die bittere Wahrheit: Eine Koalition auf Abruf

Spahns Prognose, die Koalition werde trotz allem bestehen bleiben, "weil sie muss", klingt mehr nach Durchhalteparole als nach Überzeugung. Eine Regierung, die nur noch aus Pflichtgefühl zusammenhält, während das Land in multiple Krisen schlittert, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie.

Die Warnung, dass Union und SPD in dieser Legislatur darüber entscheiden, "ob sie Volksparteien bleiben", könnte prophetischer nicht sein. Wenn die etablierten Parteien weiterhin die drängenden Probleme ignorieren - von der Migrationskrise über die explodierende Kriminalität bis hin zur wirtschaftlichen Talfahrt - werden die Wähler ihre Konsequenzen ziehen.

Was Deutschland jetzt bräuchte, wäre eine grundlegende politische Wende: zurück zu einer vernunftgeleiteten Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, die innere Sicherheit wiederherstellt und wirtschaftliche Prosperität ermöglicht. Stattdessen erleben wir eine Koalition, die sich gegenseitig mit Rassismusvorwürfen überzieht, während das Land brennt. Die brutalen Umfragewerte, von denen Spahn spricht, sind nur der Anfang. Der wahre Preis für dieses politische Versagen wird erst noch zu zahlen sein.