US-Finanzministerin warnt vor Verfassungskrise durch Schuldenobergrenze

US-Finanzministerin Janet Yellen hat kürzlich in einem Interview mit dem Fernsehsender „ABC“ auf eine mögliche Verfassungskrise hingewiesen, die durch die Schuldenobergrenze der Vereinigten Staaten ausgelöst werden könnte. Yellen zufolge könnte die Schuldenobergrenze als verfassungswidrig erklärt werden, wenn der Kongress seinen Streit nicht beilegt. Dabei beruft sie sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung.

Der 14. Verfassungszusatz als möglicher Ausweg?

Der 14. Verfassungszusatz regelt unter anderem, dass die „Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch das Gesetz genehmigt wurden, […] nicht infrage gestellt werden darf“. US-Präsident Joe Biden hat diesen Zusatzartikel bereits ins Spiel gebracht, um den Kongress dazu zu bewegen, die Schuldenobergrenze anzuheben. Die Finanzministerin appellierte ebenfalls an den Kongress, seiner Verantwortung nachzukommen und die Wirtschaft sowie das US-Finanzsystem zu schützen.

Die Schuldenobergrenze und der politische Streit

Im Januar 2023 erreichten die Vereinigten Staaten die Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar. Daraufhin mahnte Yellen zu „außerordentlichen Maßnahmen“ und forderte die bedingungslose Anhebung der Obergrenze. Obwohl der Kongress laut Verfassung die Macht über das Geld hat, weigert er sich bisher, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Dieser politische Streit könnte nun zu einer Verfassungskrise führen, wenn keine Einigung erzielt wird.

„Was zu tun ist, wenn der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommt, es gibt einfach keine guten Optionen“, so Yellen.

Die Folgen einer ausbleibenden Anhebung der Schuldenobergrenze

Wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht anhebt, könnten die Vereinigten Staaten in eine wirtschaftliche und finanzielle Krise geraten. Die Finanzministerin betonte die Dringlichkeit der Situation und appellierte an die Kongressmitglieder, ihre Verantwortung wahrzunehmen: „Es gibt keine andere Möglichkeit“, fügte Yellen hinzu. „Wichtig ist, dass die Kongressmitglieder ihre Verantwortung erkennen und das abwenden, was mit Sicherheit eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe sein wird.“

Die Rolle der US-Regierung und des Präsidenten

Obwohl die Macht über das Geld laut Verfassung beim Kongress liegt, hat die US-Regierung unter Präsident Joe Biden ihre Forderung nach einer bedingungslosen Anhebung der Schuldenobergrenze bekräftigt. Das Weiße Haus unterstützt die Forderungen von Yellen und betont ebenfalls die Dringlichkeit der Situation. Sollte der Kongress weiterhin keine Einigung erzielen, könnte die US-Regierung jedoch gezwungen sein, auf den 14. Verfassungszusatz zurückzugreifen und die Schuldenobergrenze für verfassungswidrig zu erklären.

Blick in die Zukunft: Lösung oder Krise?

Die Zukunft der US-Wirtschaft und des Finanzsystems hängt nun von der Fähigkeit des Kongresses ab, eine Einigung in Bezug auf die Schuldenobergrenze zu erzielen. Die Warnungen von Finanzministerin Yellen und Präsident Biden verdeutlichen die Brisanz der Situation. Sollte der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommen, könnte eine Verfassungskrise drohen, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft noch nicht abzuschätzen sind.

Zusammenfassung

• US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor Verfassungskrise durch Schuldenobergrenze
• Yellen beruft sich auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung und fordert den Kongress zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf
• Die Schuldenobergrenze wurde im Januar 2023 erreicht, bisher keine Einigung im Kongress
• US-Regierung und Präsident Biden unterstützen die Forderungen von Yellen und betonen die Dringlichkeit der Situation
• Zukunft der US-Wirtschaft hängt von der Fähigkeit des Kongresses ab, eine Lösung zu finden, sonst droht Verfassungskrise