Schnelle EU-Erweiterung: Baerbocks geopolitische Wette

Die jüngste Europakonferenz, die am 3. November 2023 in Berlin stattfand, zeigte einmal mehr die ambitionierten Pläne der derzeitigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie setzt auf eine rasche Erweiterung der Europäischen Union und fordert umfangreiche Reformen. Doch stellt sich die Frage, ob diese geopolitische Strategie wirklich die Stärkung der EU bedeutet oder ob sie nicht vielmehr Risiken birgt.

Geopolitische Konsequenz oder riskantes Manöver?

In ihrer Eröffnungsrede betonte Baerbock, dass die Erweiterung der EU eine direkte Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine sei. Sie sieht in der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten eine Chance für die EU, geopolitische Grauzonen in Europa zu eliminieren. "Die EU-Erweiterung ist die geopolitische Konsequenz aus Russlands Angriff auf die Ukraine. Wir können uns in Europa keine Grauzonen mehr leisten", so Baerbock.

Es ist jedoch fraglich, ob eine solche Erweiterungspolitik wirklich die Stärkung der EU bedeutet. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die bereits seit 2005 laufen, sind seit 2018 de facto eingefroren. Die jüngste Fürsprache des türkischen Präsidenten Erdogan für die Terrororganisation Hamas unterstreicht die Differenzen in den Werten zwischen der EU und der Türkei.

Reformen der EU: Effektivität durch Dezentralisierung?

Abgesehen von der Erweiterung sprach Baerbock auch Reformen der EU-Institutionen an. Sie kritisierte, dass diese zu aufgebläht seien und schlug vor, Zuständigkeitsbereiche unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen, um für eine größere Effektivität zu sorgen.

Doch ist Effektivität durch Dezentralisierung wirklich gewährleistet? Oder führt eine solche Aufteilung von Zuständigkeiten nicht eher zu einer Zersplitterung und Schwächung der EU?

Die Souveränitätsdividende: Ein realistisches Konzept?

Zum Abschluss ihrer Rede forderte Baerbock die Entwicklung eines "Fahrplans" für EU-Reformen und sprach von einer "Souveränitätsdividende der Europäischen Union". Sie betonte: "Je mehr jeder einzelne Mitgliedstaat investiert, desto mehr gewinnen wir zusammen."

Aber ist dieses Konzept der Souveränitätsdividende realistisch? Oder verbirgt sich dahinter nicht vielmehr ein riskantes Spiel mit der Souveränität der Mitgliedstaaten?

Fazit

Die Pläne von Bundesaußenministerin Baerbock sind ambitioniert. Doch ob sie tatsächlich zur Stärkung der EU führen, ist fraglich. Es besteht die Gefahr, dass die rasche Erweiterung und die geplanten Reformen die EU eher schwächen als stärken könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen die Pläne von Baerbock auf die Zukunft der EU haben werden.