
Sahra Wagenknecht fordert Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen. Dabei nimmt sie die Unterstützung der AfD in Kauf, die einen solchen Ausschuss bereits in der Vergangenheit gefordert hatte. Dies berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Die Hintergründe des Antrags
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfügt im Bundestag lediglich über zehn Abgeordnete. Daher kann die Gruppe allein keinen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Um den Untersuchungsausschuss tatsächlich ins Leben zu rufen, bedarf es der Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Parlamentarier.
Wagenknecht erklärte gegenüber T-Online: „Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.“ Wie die AfD auf den Vorstoß des BSW reagieren wird, bleibt abzuwarten. Der Antrag der BSW-Gruppe ähnelt in Teilen einem früheren Antrag der AfD zu einem Corona-Untersuchungsausschuss.
Schwere Vorwürfe gegen die Regierung
Die Vorwürfe im Antrag wiegen schwer. So wird von „politischer Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut“ und der „Unterdrückung abweichender Positionen im öffentlichen Diskurs“ gesprochen. Besonders kritisch sieht das BSW den Gesetzesbeschluss des Bundestages zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. In dem Antrag heißt es dazu: „Damit wurde die Gewaltenteilung teilweise aufgehoben.“
Der Antrag wurde heute an alle Fraktionen und Gruppen im Bundestag versendet. Es bleibt abzuwarten, ob genügend Unterstützung zusammenkommt, um den Untersuchungsausschuss tatsächlich einzusetzen.
Politische Brisanz und mögliche Konsequenzen
Die Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss könnte weitreichende politische Konsequenzen haben. Sollte der Ausschuss zustande kommen, könnte dies zu einer intensiven Überprüfung der Maßnahmen und Entscheidungen während der Corona-Pandemie führen. Dies könnte wiederum das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttern oder stärken, je nachdem, welche Ergebnisse der Ausschuss zu Tage fördert.
Die Tatsache, dass Wagenknecht die Unterstützung der AfD in Kauf nimmt, zeigt, wie ernst sie das Anliegen nimmt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob andere Parteien bereit sind, sich diesem Vorstoß anzuschließen.
Fazit: Ein politischer Drahtseilakt
Die Einbringung eines Antrags auf einen Corona-Untersuchungsausschuss durch Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis ist ein politischer Drahtseilakt. Die Unterstützung der AfD könnte sowohl Chancen als auch Risiken bergen. Sicher ist jedoch, dass die Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen dadurch neuen Auftrieb erhält.

Exklusives Live-Webinar am 23.04.2025 • 19:00 Uhr Der größte
Raubzug aller Zeiten Wie Du systematisch
enteignet wirst Webinar mit 8 Top-Experten am
23.04.2025 • 19:00 Uhr
Raubzug aller Zeiten
enteignet wirst
23.04.2025 • 19:00 Uhr
Exklusive Experten-Runde:

Dominik Kettner

Peter Hahne

Kolja Barghoorn

Ralf Flierl

Dr. Marc Faber

Patrik Baab

Peter Boehringer

Ernst Wolff
Seien Sie dabei, wenn Dominik Kettner und seine hochkarätigen Gäste Peter Hahne, Kolja Barghoorn, Ralf Flierl, Dr. Marc Faber, Patrik Baab, Peter Boehringer und Ernst Wolff die wahren Hintergründe der systematischen Enteignung durch neue Steuern, den digitalen Euro und versteckte Abgaben enthüllen. Mit interaktiver Fragerunde und der Chance auf Gold im Wert von 15.000€!



Tausende bereits angemeldet
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik