Rentenpolitik der Union: Steuergeschenke für Rentner als Wahlkampf-Köder?
In einem bemerkenswerten Schachzug präsentieren CDU und CSU ihre Vision für die Rentenpolitik ab 2025. Während die Ampel-Koalition das Land mit ideologischen Experimenten überzieht, versucht die Union mit handfesten Vorschlägen zu punkten - allerdings nicht ohne Fallstricke.
Aktivrente als Leuchtturmprojekt - Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver?
Der wohl verlockendste Köder im konservativen Wahlangebot ist die sogenannte "Aktivrente". Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen Rentner künftig steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Ein geschickter Schachzug, der gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Die chronisch unterfinanzierte Rentenkasse wird entlastet, während gleichzeitig dem dramatischen Fachkräftemangel begegnet werden soll.
Bürokratieabbau oder gefährliches Experiment?
Bemerkenswert ist der Vorstoß, Rentner von der Pflicht zur Steuererklärung zu befreien - zumindest im nicht näher definierten "Regelfall". Was zunächst nach einer willkommenen Entbürokratisierung klingt, könnte sich als Mogelpackung entpuppen. Die schwammige Formulierung lässt erheblichen Interpretationsspielraum für künftige Ausnahmen.
Die "Frühstart-Rente" - Ideologische Übergriffigkeit im konservativen Gewand?
Geradezu bizarr mutet der Plan einer "Frühstart-Rente" an. Bereits Sechsjährige sollen in ein staatlich gefördertes Depot einzahlen. Was die Unionsstrategen als weitsichtige Vorsorge verkaufen, erinnert fatal an die bevormundende Gesellschaftspolitik, die man sonst so gerne der politischen Konkurrenz vorwirft.
Finanzierung bleibt Achillesferse
Die Unionsspitze setzt bei der Finanzierung auf das altbekannte Mantra vom Wirtschaftswachstum. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass die demografische Entwicklung diese Rechnung längst ad absurdum führt. Die Versprechungen stabiler Beitragssätze bei gleichbleibendem Rentenniveau gleichen einer finanzpolitischen Quadratur des Kreises.
"Mit uns wird es keine Rentenkürzungen geben", verkündet die Union vollmundig. Eine Aussage, die angesichts der demografischen Realitäten mehr Fragen aufwirft als beantwortet.
Fazit: Alter Wein in neuen Schläuchen?
Die Rentenpläne der Union oszillieren zwischen populistischen Wahlversprechen und durchaus sinnvollen Reformansätzen. Während die "Aktivrente" und der Bürokratieabbau in die richtige Richtung weisen, bleiben zentrale Fragen der Finanzierung unbeantwortet. Die wahren Herausforderungen der Rentenpolitik - demografischer Wandel, Altersarmut und systemische Ungerechtigkeit - werden bestenfalls oberflächlich adressiert.
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