Politisches Chaos in Südkorea: Opposition strebt Amtsenthebung des Präsidenten an

In Südkorea spitzt sich die politische Krise dramatisch zu. Nach der überraschenden und höchst umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol haben nun sechs Oppositionsparteien, angeführt von der Demokratischen Partei (DP), ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet.

Eskalation nach umstrittenem Kriegsrecht

Die politische Situation in dem ostasiatischen Land wäre durchaus als besorgniserregend einzustufen. In einer nächtlichen Fernsehansprache hätte der konservative Präsident Yoon das Kriegsrecht ausgerufen und dabei schwere Vorwürfe gegen die Opposition erhoben. Er unterstellte ihr, mit dem kommunistischen Nordkorea zu sympathisieren und durch staatsfeindliche Aktivitäten die Regierungsarbeit zu sabotieren.

Dramatische Szenen vor dem Parlament

Die Ereignisse hätten sich in der Folge überschlagen: Vor dem Parlamentsgebäude in Seoul wären Hunderte aufgebrachte Demonstranten zusammengekommen. Besonders brisant: Fernsehbilder zeigten, wie Militäreinheiten versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Parlament zu verschaffen. Parlamentsmitarbeiter hätten sich dem mit allen verfügbaren Mitteln entgegengestellt - sogar Feuerlöscher seien zum Einsatz gekommen.

Massive innenpolitische Verwerfungen

Die politische Isolation des Präsidenten scheint sich zu verstärken. Selbst aus den eigenen Reihen käme scharfe Kritik. Der Vorsitzende seiner konservativen Partei PPP, Han Dong Hoon, hätte die Verhängung des Kriegsrechts als "falsch" bezeichnet. In einer bemerkenswerten Entwicklung hätten hochrangige Berater und Sekretäre des Präsidenten ihren kollektiven Rücktritt angeboten.

Die südkoreanische Gewerkschaftsbewegung kündigte massive Streiks an, die so lange andauern sollten, bis Präsident Yoon sein Amt niederlege.

Parlamentarischer Widerstand zeigt Wirkung

Das Parlament hätte sich in dieser Krisensituation als Bollwerk der Demokratie erwiesen. In einer einstimmigen Abstimmung mit 190 anwesenden Abgeordneten wäre das Kriegsrecht für ungültig erklärt worden. Die südkoreanische Verfassung ermögliche dem Parlament eine solche Aufhebung, wenn eine entsprechende Mehrheit dies fordere.

Tieferliegende Konflikte

Die aktuelle Krise hätte sich vor dem Hintergrund anhaltender Konflikte um den Haushaltsplan für das kommende Jahr entwickelt. Yoons Position wäre bereits seit längerem geschwächt - seine Umfragewerte befänden sich im Sinkflug, und seit seinem Amtsantritt 2022 hätte er Schwierigkeiten, seine politische Agenda gegen das oppositionskontrollierte Parlament durchzusetzen.

Für eine erfolgreiche Amtsenthebung wären allerdings hohe Hürden zu überwinden: Zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten müssten zustimmen, und mindestens sechs Richter des Verfassungsgerichts müssten das Verfahren unterstützen. Der Präsident selbst hätte sich bisher weder zu den Rücktrittsforderungen noch zum drohenden Amtsenthebungsverfahren geäußert.