Northvolt in der Krise: Steuerzahler müssen möglicherweise für 600 Millionen Euro aufkommen

Eine besorgniserregende Entwicklung zeichnet sich bei dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt ab. Das Unternehmen, das derzeit eine Fabrik im schleswig-holsteinischen Heide errichtet, musste in den USA Gläubigerschutz beantragen. Diese Situation könnte für deutsche Steuerzahler äußerst kostspielig werden.

Millionenschwere Staatsbürgschaften in Gefahr

Im Zentrum der Krise steht eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro, die von der staatlichen Förderbank KfW bereitgestellt wurde. Für diese immense Summe bürgen der Bund und das Land Schleswig-Holstein jeweils zur Hälfte. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht sich nun gezwungen, der KfW noch im Dezember den vollen Betrag plus Nebenkosten zu erstatten, während Schleswig-Holstein seine Rückbürgschaft von 300 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen muss.

Restrukturierung nach Chapter 11

Das gewählte Sanierungsverfahren nach US-Insolvenzrecht, bekannt als "Chapter 11", ermöglicht es Northvolt, unter Aufsicht eines Konkursrichters den Geschäftsbetrieb fortzuführen. Allerdings werden dabei sämtliche Forderungen der Geldgeber vorübergehend ausgesetzt - ein Umstand, der die öffentlichen Kassen in Deutschland unmittelbar belastet.

Hoffnungsschimmer für das Heide-Projekt

Bemerkenswert ist, dass die deutsche Projektgesellschaft, die für den Bau der Batteriefabrik in Heide verantwortlich ist, nicht in das Restrukturierungsverfahren einbezogen wurde. Die bereitgestellten Mittel sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums strikt an die Umsetzung des Fabrikbaus gebunden, wodurch die schwedische Muttergesellschaft keinen direkten Zugriff darauf hat.

Die Forderungen bleiben zwar bestehen, sind aber derzeit nicht vollstreckbar - eine Situation, die exemplarisch für die Risiken staatlicher Förderungen in der umstrittenen Energiewende steht.

Kritische Betrachtung der staatlichen Förderungspolitik

Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die aktuelle Förderpolitik der Bundesregierung. In ihrem übereifrigen Bestreben, die Elektromobilität voranzutreiben, wurden hier möglicherweise Steuergelder in einem hochriskanten Projekt gebunden. Besonders pikant erscheint dies vor dem Hintergrund, dass zu den Eigentümern von Northvolt finanzstarke Konzerne wie Volkswagen, BMW und die US-Investmentbank Goldman Sachs gehören.

Ungewisse Zukunftsaussichten

Ob die investierten Steuergelder jemals zurückfließen werden, hängt maßgeblich vom Erfolg des Sanierungsverfahrens ab. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt sich diesbezüglich bedeckt und vermeidet konkrete Prognosen über den Ausgang des Verfahrens und die Werthaltigkeit eventueller Ansprüche - ein weiteres Beispiel für die risikoreiche Industriepolitik der aktuellen Regierung.