Niederlande vor EU-kritischer Wende: Rechts- oder Mitte-Koalition im Rennen

Die politische Landschaft der Niederlande könnte vor einer bemerkenswerten Veränderung stehen. Jüngste Umfragen im Vorfeld der niederländischen Parlamentswahlen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einer möglichen Rechts- und einer Mitte-Koalition hin. Beide potenziellen Koalitionen zeigen eine stärkere EU-Skepsis als die bisherige Regierung.

Die Rolle der NSC und PVV

Die Mitte-Rechts-Partei NSC (EVP) und die Rechtsaußen-Partei PVV (EKR) könnten bei der Parlamentswahl am 22. November eine entscheidende Rolle spielen. Beide Parteien vertreten eine deutlich EU-kritischere Haltung als die bisherige Regierung. Es besteht die Möglichkeit, dass aus der Wahl eine rechte Koalition hervorgeht, angeführt von der liberalen Partei VVD (Renew) des derzeitigen Ministerpräsidenten Mark Rutte.

Mögliche Koalitionspartner

Die VVD und die Newcomer-Partei NSC könnten jedoch auf die Unterstützung weiterer kleinerer Parteien angewiesen sein, um eine Mehrheit zu erlangen. Potenzielle Verbündete könnten die Christdemokraten CDA (EVP), die Bauernpartei BBB, die christlich-fundamentalistische SGP (EKR) oder die rechtsextreme JA21 (EKR) sein. Ein weiterer möglicher Partner ist die PVV von Islamkritiker Geert Wilders, die laut Prognosen mit 16 Prozent bei der Wahl vorne mit dabei sein wird.

Die Bedenken des NSC-Vorsitzenden

Obwohl die VVD ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der PVV gezeigt hat, hat der Vorsitzende des NSC, Peter Omzigt, Bedenken geäußert. Er äußerte "große Schwierigkeiten", eine Regierung mit der PVV zu bilden, da ihre rechtslastigen Ansichten die Rechtsstaatlichkeit des Landes bedrohten.

Alternative Koalitionsmöglichkeiten

Es könnte auch zu einer zentristischen Koalition mit NSC, VVD und dem grünen und sozialdemokratischen Bündnis PvdA/GL kommen. Diese Koalition könnte auch kleinere Parteien wie die liberale, EU-freundliche D66 einbeziehen. Allerdings könnten die großen Unterschiede zwischen PvdA/GL und NSC und VVD in der Umwelt- und Migrationspolitik harte Koalitionsgespräche und ein schwieriges Regieren nach der Wahl bedeuten.

Unvorhersehbare Ergebnisse

Da die beiden Wahlblöcke so eng beieinander liegen, sind die Ergebnisse schwer vorhersehbar und könnten sich bis zur letzten Minute noch ändern. Wähler könnten dazu neigen, "strategisch" eine der großen vier Parteien statt der kleineren zu wählen, so Nassreddin Taibi, Korrespondent von Europe Elects in den Niederlanden.

Euroskeptische Haltung der möglichen Koalitionen

Eine Rechtskoalition würde aufgrund der PVV eine deutlich euroskeptischere Haltung einnehmen. Ebenso würde eine Mitte-Koalition aufgrund der NSC in bestimmten Bereichen euroskeptischer sein. "Eine Rechtskoalition hätte es schwer, den Spagat zwischen der offenkundigen Euroskepsis von Wilders' Freiheitspartei [PVV] und den eher pro-europäischen Positionen der VVD zu schaffen", sagte Prof. Dr. Theresa Kuhn von der Universität Amsterdam.

Die euroskeptischen Ansichten der PVV und NSC

Die PVV fordert seit langem ein "Nexit"-Referendum und spricht sich gegen weitere Integration aus. Sie beschuldigt die EU, Kompetenzen zu horten. "Wir müssen uns auch unsere nationale Souveränität zurückholen. Wir müssen die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen, unser Geld und unsere Gesetze zurückgewinnen", heißt es im Programm der PVV.

Die NSC ist ebenfalls gegen weitere EU-Integration und lehnt in ihrem Programm eine "immer engere Union" ab. "Innerhalb Europas treten wir für eine feste Position der Niederlande ein, konstruktiv, aber realistisch, ohne schleichende Übertragungen von Aufgaben, Befugnissen und Haushaltsmitteln, die die nationale Souveränität untergraben", heißt es in dem Programm.

Angesichts dieser Entwicklungen warnen Experten, dass die Niederlande nach vier pro-europäischen Jahren wahrscheinlich zu einer viel sparsameren, konservativeren Position zurückkehren werden.