Neue Wirtschaftsministerin räumt mit grüner Energiepolitik auf: "Krise ist hausgemacht"

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt in ihrer ersten großen Rede beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee keine Zweifel aufkommen: Die desaströse Wirtschaftslage Deutschlands sei "made in Germany" - ein deutlicher Seitenhieb auf die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der Vorgängerregierung unter Robert Habeck.

Radikaler Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt

Mit ihrem 4-Punkte-Plan will die neue Ministerin den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands stoppen. Dabei setzt sie vor allem auf eine Entideologisierung der Energiewende. "Wir brauchen einen Realitätscheck", so Reiche vor dem illustren Publikum am Tegernsee. Die unter der grünen Führung explodierten Energiekosten hätten der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Nun sollen Stromsteuer und Gasspeicherumlage gesenkt werden.

Bürokratie-Monster endlich an die Kette legen

Während die Ampel-Regierung beim Bürokratieabbau nur leere Versprechungen lieferte, will Reiche nun Nägel mit Köpfen machen. EU-Richtlinien sollen künftig ohne zusätzliche nationale Regelungen umgesetzt werden. Ein digitalisiertes One-Stop-Shop-System für Genehmigungen soll die Verwaltung verschlanken. Damit räumt die CDU-Politikerin mit dem grünen Regulierungswahn der vergangenen Jahre auf.

Deutschland muss wieder Führungswillen zeigen

Bemerkenswert deutliche Worte fand die neue Ministerin auch zur Rolle Deutschlands in Europa: Das Land müsse "wieder Führungswillen entwickeln". Gemeinsam mit Partnern wie Frankreich, Polen und Großbritannien gelte es, Europa zu stärken - vor allem in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, wo der Kontinent massiv ins Hintertreffen geraten sei.

Freihandel statt Abschottung

Während die Grünen jahrelang Handelsabkommen blockierten, setzt Reiche auf eine Öffnung der Märkte. Neue Freihandelsabkommen mit Partnern wie Chile, Indien oder Australien sollen der exportorientierten deutschen Wirtschaft neue Impulse geben. Auch ein drohender Zollkrieg mit den USA müsse unbedingt verhindert werden.

Deutliche Kritik an grüner Transformationspolitik

Zwischen den Zeilen wurde Reiches fundamentale Kritik am wirtschaftspolitischen Kurs der Grünen deutlich. Die ideologiegetriebene "Transformation" habe Deutschland an den Rand der De-Industrialisierung geführt. Nun sei es höchste Zeit für eine pragmatische Politik, die sich wieder an den Realitäten orientiert. An den Klimazielen will die neue Ministerin zwar festhalten - aber nicht um jeden Preis.

Mit ihrem Auftritt beim "deutschen Davos" hat Katherina Reiche unmissverständlich klar gemacht: Die Zeit der grünen Experimente zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist vorbei. Nun sollen wieder ökonomische Vernunft und Pragmatismus die Richtung vorgeben.