Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Ein weiterer Schlag ins Wasser?

Die Europäische Union setzt ihre fragwürdige Sanktionspolitik gegen Russland unbeirrt fort. Mit dem mittlerweile 17. Sanktionspaket seit Beginn des Ukraine-Konflikts will man nun die russische Wirtschaft "ein für alle Mal ersticken" - ein Vorhaben, das angesichts der bisherigen Erfolglosigkeit der Maßnahmen geradezu grotesk anmutet.

Die endlose Sanktionsspirale dreht sich weiter

Fast 200 weitere Schiffe sollen nun auf die schwarze Liste der EU gesetzt werden. Der Grund: Sie sollen angeblich Teil einer "Schattenflotte" sein, mit der Russland das verhängte Ölembargo umgeht. Damit stünden künftig etwa 345 Schiffe unter Sanktionen. Zusätzlich sollen rund 30 Unternehmen bestraft werden, denen die Beteiligung an der Umgehung bereits bestehender Sanktionen vorgeworfen wird.

BSW-Chefin Wagenknecht rechnet mit EU-Politik ab

Die BSW-Vorsitzende findet für diese Politik deutliche Worte: Die Europäer würden sich mit ihrem Vorgehen schlichtweg lächerlich machen. Nach 16 wirkungslosen Sanktionspaketen, die vor allem der europäischen Wirtschaft geschadet hätten, solle nun ein weiteres den Kreml erschüttern? Eine illusorische Vorstellung, die die Realitätsferne der EU-Politik eindrucksvoll demonstriert.

Verhandlungen statt Ultimaten

Besonders kritisch sieht Wagenknecht das jüngste Ultimatum europäischer Staaten an Moskau. Die Vorstellung, man könne Putin mit derartigen Drohgebärden erpressen, bezeichnet sie als absurd. Stattdessen würden solche Maßnahmen eine Verhandlungslösung nur erschweren - eine Einschätzung, die angesichts der verhärteten Fronten durchaus plausibel erscheint.

Merz' fragwürdige Solidaritätsbekundungen

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte seine erste Regierungserklärung für markige Worte: Deutschland stehe "ohne Wenn und Aber" an der Seite der Ukraine. Eine Position, die angesichts der wirtschaftlichen Realitäten in unserem Land zunehmend kritisch hinterfragt werden muss. Während die deutsche Industrie unter explodierenden Energiepreisen ächzt, werden weiter Milliarden in einen scheinbar endlosen Konflikt gepumpt.

Friedensgespräche in Istanbul: Hoffnung oder Farce?

Für Donnerstag sind in Istanbul Friedensgespräche geplant, wobei Russlands Präsident Putin seine Teilnahme noch nicht bestätigt hat. Auch US-Präsident Trump, der sich derzeit im Nahen Osten aufhält, tappt diesbezüglich im Dunkeln. Die Chancen für einen diplomatischen Durchbruch scheinen angesichts der festgefahrenen Positionen und der fortgesetzten Sanktionspolitik des Westens denkbar gering.

Die fortwährende Sanktionsspirale und die damit einhergehende Schwächung der europäischen Wirtschaft werfen die Frage auf, wem diese Politik eigentlich nutzt. Während Russland neue Handelspartner findet und seine Wirtschaft erstaunlich robust bleibt, schadet sich Europa mit seiner starren Haltung vor allem selbst. Eine Kehrtwende dieser verfehlten Politik scheint dringender denn je.