Münchens rot-grüne Koalition wackelt: SPD-Stadtrat schmeißt hin und rechnet ab

Die politische Landschaft in der bayerischen Landeshauptstadt gerät ins Wanken. Mit dem überraschenden Parteiaustritt des langjährigen SPD-Stadtrats Nikolaus Gradl schrumpft die ohnehin schon dünne Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition auf nur noch zwei Sitze zusammen. Ein politisches Erdbeben, das die Stabilität der Münchner Stadtregierung ernsthaft gefährdet.

Vom klaren Mandat zur wackeligen Mehrheit

Noch bei der Kommunalwahl 2020 schien alles in trockenen Tüchern: Die Koalition aus SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste konnte sich mit 44 von 81 Sitzen auf eine komfortable Mehrheit im Stadtrat stützen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Nach dem Überlaufen des Grünen-Stadtrats Delija Balidemaj zur CSU im Oktober folgt nun der nächste Schlag: Nikolaus Gradl, seit 17 Jahren verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kehrt seiner Partei den Rücken.

Vernichtende Abrechnung mit der eigenen Partei

Seine Begründung liest sich wie eine schallende Ohrfeige für die Münchner SPD. In einer Pressemitteilung kritisiert Gradl scharf: "Im Elfenbeinturm des Rathauses wird viel zu oft über die richtige Social-Media-Strategie diskutiert und nicht darum gerungen, welche Entscheidung die beste für die Münchner ist." Eine Aussage, die exemplarisch für die zunehmende Entfremdung zwischen Parteiführung und Basis steht.

SPD reagiert dünnhäutig

Die Reaktion der Sozialdemokraten auf Gradls Austritt offenbart die Nervosität in den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschef Christian Köning fordert seinen ehemaligen Parteikollegen ultimativ auf, sein Mandat niederzulegen - angeblich um "den Wählerwillen bestmöglich zu respektieren". Eine bemerkenswerte Interpretation demokratischer Prinzipien, die mehr über die Verzweiflung der SPD aussagt als über den Wählerwillen.

Düstere Aussichten für Rot-Grün

Die Probleme für die Koalition könnten sich noch verschärfen. Bereits bei der jüngsten Wahl eines Kulturreferenten scheiterte der grüne Kandidat Florian Roth im ersten Wahlgang - ein Vorgeschmack auf künftige Abstimmungen mit der geschrumpften Mehrheit. Die anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr könnten das endgültige Aus für Rot-Grün in München bedeuten.

Während SPD und Grüne bundesweit in Umfragen abstürzen, könnte die AfD, die 2020 noch bei bescheidenen vier Prozent lag, angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte deutlich zulegen. Ein Szenario, das die etablierten Parteien nervös macht - und das zeigt, wie sehr sich die politische Landschaft auch auf kommunaler Ebene verändert hat.

Die Entwicklungen in München sind symptomatisch für den Zustand der deutschen Kommunalpolitik: Während sich die Rathauseliten in ideologischen Debatten und Social-Media-Strategien verlieren, wächst die Entfremdung zu den Bürgern. Die Quittung dafür könnte bei den kommenden Wahlen folgen.