Millionen für Meinungswächter: Bayern finanziert digitale Zensur-Maschinerie

Die bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren ein dichtes Netz von digitalen Meinungswächtern aufgebaut und mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern finanziert. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag nun ans Licht brachte, flossen zwischen 2018 und 2025 sage und schreibe 3,353 Millionen Euro an sogenannte "Trusted Flagger" – Organisationen, die im Internet nach vermeintlich problematischen Inhalten fahnden und deren Löschung betreiben.

Steuerfinanzierte Denunzianten im digitalen Raum

Besonders pikant: Unter den Empfängern dieser fürstlichen Förderungen findet sich die Meldestelle "REspect!", die allein im Jahr 2025 mit 120.000 Euro aus der bayerischen Staatskasse bedacht wurde. Auch die LGBTQ*-Fachstelle "Strong!" durfte sich über insgesamt 129.587,45 Euro freuen. Den Löwenanteil sicherte sich jedoch die "Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern" (RIAS) mit der astronomischen Summe von über 3,1 Millionen Euro.

Was sich hinter dem harmlosen Begriff "Trusted Flagger" verbirgt, offenbart ein genauerer Blick auf deren Arbeitsweise. Diese im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) eingeführten Meldestellen fungieren als eine Art digitale Blockwarte, die soziale Medien nach missliebigen Äußerungen durchkämmen. Ihre Meldungen genießen dabei einen privilegierten Status – Onlineplattformen sind verpflichtet, diese vorrangig zu bearbeiten.

Wenn legale Meinungsäußerungen zum Löschfall werden

Besonders beunruhigend ist das Selbstverständnis dieser staatlich alimentierten Zensoren. Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle "REspect!", plauderte in einem ARD-Interview im Oktober 2024 erstaunlich offen aus dem Nähkästchen. Seine Aussage sollte jeden Demokraten alarmieren: Selbst wenn gemeldete Inhalte nicht strafrechtlich relevant seien, werde man "schon einen Löschantrag beim Provider machen". Hier offenbart sich die wahre Agenda: Es geht nicht um die Bekämpfung illegaler Inhalte, sondern um die systematische Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

Die Auswüchse dieser digitalen Gesinnungspolizei zeigten sich jüngst im Fall des renommierten Welt-Kolumnisten und Professors Norbert Bolz. Wegen eines X-Posts, in dem er aus einem taz-Artikel zitierte und dabei die historisch belastete Parole "Deutschland erwache" verwendete, rückte die Polizei zu einer Hausdurchsuchung an. Der Vorfall ereignete sich elf Monate nach der Veröffentlichung – die Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte den Beitrag an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts weitergeleitet.

Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der Aufbau einer staatlich finanzierten Zensurinfrastruktur unter dem Deckmantel der "Hassbekämpfung". Während die Politik von Meinungsfreiheit und demokratischen Werten schwadroniert, werden im Hintergrund Millionen in Organisationen gepumpt, deren einzige Aufgabe darin besteht, missliebige Äußerungen aus dem digitalen Raum zu tilgen.

Die Perfidie dieses Systems liegt in seiner scheinbaren Legitimität. Wer könnte schon etwas gegen die Bekämpfung von Antisemitismus oder Diskriminierung haben? Doch hinter diesen wohlklingenden Bezeichnungen verbirgt sich ein Instrument zur systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wenn selbst legale Äußerungen zum Ziel von Löschanträgen werden, wenn Professoren wegen Zitaten mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, dann haben wir die Grenze zum Überwachungsstaat längst überschritten.

Bayern als Vorreiter der digitalen Zensur

Ausgerechnet Bayern, das sich gerne als Hort konservativer Werte präsentiert, entpuppt sich als Speerspitze dieser besorgniserregenden Entwicklung. Über drei Millionen Euro für digitale Denunzianten – das ist kein Versehen, sondern System. Während Schulen verfallen und Straßen verrotten, fließen Steuergelder in Organisationen, deren Hauptzweck die Überwachung und Gängelung der eigenen Bürger ist.

Die Tatsache, dass selbst die Grünen-Politikerin Ricarda Lang befürchtet, durch solche Aktionen werde "das Ansehen des Rechtsstaats untergraben", zeigt die Dimension des Problems. Wenn sogar Vertreter jener Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit nach härteren Maßnahmen gegen "Hass im Netz" ruft, vor den Auswüchsen warnen, dann ist die Lage ernst.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen Extremismus wird eine Infrastruktur geschaffen, die jeden von uns zum potentiellen Verdächtigen macht. Heute trifft es einen Professor, der aus einem Zeitungsartikel zitiert – morgen könnte es jeden treffen, der es wagt, die herrschende Politik zu kritisieren. Die Millionen, die Bayern in diese digitale Stasi investiert, wären besser in echte Probleme investiert – in Bildung, Infrastruktur oder die Bekämpfung der explodierenden Kriminalität auf unseren Straßen.