Milliardenforderungen an den Bund: Der Steuerzahler trägt die Last der Masken-Deals

Die Masken-Deals des Gesundheitsministeriums könnten den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Während der Corona-Pandemie wurden Schutzmasken in großem Umfang eingekauft, doch viele Rechnungen wurden bis heute nicht beglichen. Nun drohen dem Bundesgesundheitsministerium - und damit den Steuerzahlern - beträchtliche Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Gerichtsverfahren und Schadensersatzforderungen

Wie die Welt berichtet, sind zahlreiche Gerichtsverfahren von Lieferanten anhängig, die dem Bundesgesundheitsministerium Vertragsbruch vorwerfen und auf Schadenersatz klagen. Der Bund hat die Rechnungen der Kläger mit Verweis auf Qualitätsmängel oder die Nichteinhaltung von Fristen nicht beglichen. Es könnte also sein, dass der Bund vor aussichtsreichen Schadensersatzforderungen steht, die den Steuerzahler mindestens zwei Milliarden Euro kosten könnten.

Maskenbeschaffung im Eilverfahren

Zu Beginn der Pandemie entschied das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen CDU-Politiker Jens Spahn, im Eilverfahren Masken zu beschaffen. Ein sogenanntes Open-House-Verfahren wurde eingeführt: Allen Händlern, die bis Ende April 202 mindestens 25.000 Masken liefern konnten, garantierte Spahn einen Abnahmepreis von 4,50 Euro pro Stück. 535 Firmen erhielten 738 Zuschläge. Es entstand ein riesiges Überangebot. Daraufhin trat das BMG reihenweise von Verträgen zurück, was eine Prozessflut zur Folge hatte.

Verjährungsfristen und weitere Klagen

Zum Jahresende greifen Verjährungsfristen, was eine weitere Klagewelle wahrscheinlich macht. Rechtsanwalt Christoph Partsch, der ein Klagevolumen von 400 Millionen Euro vertritt, schätzt, dass der Bund wegen der verfehlten Ausschreibung und der vertragsbrüchigen Vertragsabwicklung circa zwei Milliarden Euro für nicht mehr verkehrsfähige Masken beziehungsweise als Schadenersatz zahlen muss. Sein Kollege Rechtsanwalt Moritz Kopp, der die meisten Maskenlieferanten im Streit mit dem Bund vertritt, geht ebenfalls von einem Volumen von zwei Milliarden Euro aus.

Politische Verantwortung und Steuerzahlerhaftung

Es scheint, dass die politischen Entscheidungsträger für die Schäden, die sie verursachen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie nutzen das Geld der Steuerzahler und müssen für ihre Fehler nicht haften. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die politische Führung in Deutschland die Interessen der Bürger vernachlässigt und die finanzielle Last auf die Schultern der Steuerzahler verlagert.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickelt und welche Auswirkungen sie auf die finanzielle Situation des Bundes und der deutschen Steuerzahler haben wird.