Migrationspolitik: AfD führt CDU mit eigenem Antrag vor - Politisches Schachspiel im Brandenburger Landtag

In einem geschickten politischen Schachzug plant die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Verschärfung der Migrationspolitik wortgleich einzubringen. Diese taktische Meisterleistung dürfte die selbsternannten Migrationshardliner der Union in arge Bedrängnis bringen.

Politisches Dilemma für die CDU

Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt reibt sich schon die Hände: Die Union müsse nun Farbe bekennen. Entweder stimme sie für ihren eigenen Antrag - dann aber gemeinsam mit der AfD - oder sie stimme dagegen und entlarve damit ihre eigene Doppelmoral in der Migrationspolitik. Ein klassisches Dilemma für die Christdemokraten, die sich gerne als Verfechter einer harten Migrationslinie präsentieren.

Der Fünf-Punkte-Plan als politischer Zankapfel

Bereits im Januar hatte ein ähnlicher Antrag der Union im Bundestag für erhebliche Turbulenzen gesorgt. Mit Unterstützung von AfD und FDP wurde damals eine Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen - sehr zum Missfallen der linken Parteien, die reflexartig mit einer Protestwelle reagierten.

Woidkes Balanceakt in der Migrationsfrage

Besonders pikant ist die Situation für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Im Vorfeld der Landtagswahl hatte er noch vollmundig die Zurückweisung von Geflüchteten gefordert, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland gekommen waren. Gleichzeitig setzte er sich aber für eine Aussetzung der Dublin-Verordnung ein - ein bemerkenswerter Spagat, der ihm nun auf die Füße fallen könnte.

Die Gefolgsleute von Friedrich Merz werden nun zeigen müssen, ob sie zu ihren eigenen migrationspolitischen Forderungen stehen oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse handelte.

Sachsen-Anhalt als Vorbild?

In Sachsen-Anhalt wurde ein ähnlicher AfD-Antrag bereits in den Innenausschuss überwiesen - ein durchsichtiges Manöver der dort regierenden schwarz-rot-gelben Koalition, um sich nicht festlegen zu müssen. Ob dieser Weg auch in Brandenburg gangbar ist, wird sich zeigen.

Fazit: Showdown im Landtag

Die bevorstehende Abstimmung verspricht, zu einem regelrechten Showdown zu werden. Sie wird nicht nur die Glaubwürdigkeit der einzelnen Parteien auf die Probe stellen, sondern auch offenbaren, wie ernst es den etablierten Parteien tatsächlich mit einer konsequenten Migrationspolitik ist. Die Bürger werden genau beobachten, wer hier authentisch handelt und wer nur politisches Theater aufführt.