Migrationskrise: Italienische Politiker werfen Deutschland vor, das Land in Schwierigkeiten zu bringen

Die Migrationskrise in Europa nimmt weiter zu, und Italien sieht sich mit einer wachsenden Anzahl von Migranten konfrontiert. Italienische Politiker werfen Deutschland vor, das Land in Schwierigkeiten zu bringen. Sie behaupten, Deutschland würde NGOs im Mittelmeer finanzieren, um Tausende von illegalen Einwanderern direkt nach Italien zu bringen.

Die Situation in Italien

Die Zahl der illegalen Ankünfte in Italien ist seit dem Amtsantritt von Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) drastisch gestiegen. Vom 1. Januar bis zum 2. November 2023 sind rund 144.591 Einwanderer angekommen. Das entspricht fast dem Doppelten im Vergleich zum Vorjahr (86.395) und etwa dem Dreifachen im Vergleich zu 2021 (53.825).

Die meisten Einwanderer, die in Italien ankommen, stammen aus Guinea, gefolgt von Tunesien, der Elfenbeinküste und Ägypten. Die italienische Regierung hat ihr drittes Gesetzesdekret zur illegalen Einwanderung verabschiedet, um die Ausweisung von Migranten zu erleichtern.

Die Rolle Deutschlands

Marco Zanni von der Lega, Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, kritisiert vor allem Deutschland und Frankreich: „Die Ersten haben sofort ihre Grenzen abgeriegelt, während Letztere sogar NGOs im Mittelmeer finanzieren, um Tausende von illegalen Einwanderern direkt nach Italien zu bringen.“

Er fügt hinzu, dass die Finanzierung von NGOs durch die Bundesregierung unerklärlich sei und falsche Hoffnungen bei Migranten wecken würde. „In der Zwischenzeit steigt das Risiko von Tragödien und Todesfällen auf See.“

Die Sicht der Opposition

Pierfrancesco Majorino, Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei Partito Democratico (PD) im Regionalrat der Lombardei, sieht die Arbeit der NGOs hingegen nur als einen kleinen Teil des Migrationsproblems. „Die Daten des Innenministeriums zeigen deutlich, dass nur vier Prozent der Migranten Italien über NGOs erreichen“, sagt Majorino.

Er fordert eine Änderung der Dublin-Verordnung, die festlegt, welches EU-Land für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich ist. Dies würde Länder wie Italien benachteiligen.

Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung

Majorino plädiert für eine „europäische Rettungsmission“ im Mittelmeer, um Menschenleben zu retten und für Migranten eine würdige Behandlung zu gewährleisten. „Die EU-Staaten sollten zusammenarbeiten, um Solidarität in der Einwanderungspolitik zu fördern, indem sie die Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern teilen“, sagt der Politiker des Partito Democratico.

Die europäischen Institutionen kommen jedoch nur langsam voran. Eine umfassende Reform der Migrations- und Asylvorschriften soll noch vor den Europawahlen im Juni 2024 vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Zeit wird jedoch knapp, und mehrere Mitgliedstaaten behaupten, dass ihre Kapazitäten bereits überschritten sind.

Die Migrationskrise ist ein komplexes und kontroverses Thema, das sowohl nationale als auch internationale Lösungen erfordert. Es bleibt abzuwarten, wie die europäischen Länder auf die wachsenden Herausforderungen reagieren werden.