Merz-Regierung bricht Wahlversprechen: Millionen für linke Amadeu-Antonio-Stiftung fließen weiter

Die große Koalition unter Friedrich Merz entpuppt sich als Mogelpackung. Während im Wahlkampf noch vollmundig das Ende der linken Staatsfinanzierung versprochen wurde, zeigt sich nun das wahre Gesicht der neuen Regierung: Die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung erhält nicht nur weiterhin Millionen aus Steuergeldern, sondern die Förderung wird sogar noch ausgebaut.

Dobrindt macht gemeinsame Sache mit der linken Vorgängerin

Innenminister Alexander Dobrindt, der sich gerne als konservativer Hardliner inszeniert, führt die Politik seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Nancy Faeser nahtlos fort. Die jährliche Förderung von 600.000 Euro bleibt nicht nur bestehen – sie wird um weitere 19.000 Euro erhöht. Zusätzlich stehen 150.000 Euro zur Bewilligung bereit. Von den markigen Sprüchen aus dem Wahlkampf ist nichts mehr zu hören.

Besonders pikant: Die Stiftung, die sich selbst als Kämpferin gegen Rechtsextremismus darstellt, agiert in Wahrheit als verlängerter Arm einer linksradikalen Agenda. Mit Steuergeldern finanziert, betreibt sie unter dem Deckmantel der Demokratieförderung knallharte Ideologiepolitik. Kritiker werfen der Organisation vor, jeden als rechtsextrem zu brandmarken, der nicht ihrer linken Weltanschauung folgt.

Millionengeschenke trotz leerer Staatskassen

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Jahr 2023 kassierte die Stiftung satte 6,06 Millionen Euro an direkten staatlichen Zuschüssen. Das entspricht fast zwei Dritteln ihrer Gesamterträge von 9,5 Millionen Euro. Der deutsche Steuerzahler finanziert also eine Organisation, die sich vornehmlich damit beschäftigt, konservative Meinungen zu diffamieren und traditionelle Werte zu bekämpfen.

Familienministerin Karin Prien setzt noch einen drauf: Das Programm "Demokratie leben" wird um zehn Millionen Euro aufgestockt. Bis 2026 sollen weitere 191 Millionen Euro folgen. Während der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner jeden Cent umdrehen müssen, verschleudert die Regierung Hunderte Millionen für ideologische Projekte.

Der große Wahlbetrug der Union

Noch einen Tag vor der Bundestagswahl tönte die Union beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss in München: "Links ist vorbei!" Friedrich Merz persönlich versprach, die Förderung linker NGOs auf den Prüfstand zu stellen. Die Unionsfraktion hatte sogar einen detaillierten Fragenkatalog an die damalige Bundesregierung geschickt, um die Finanzströme offenzulegen.

Doch kaum im Amt, ist von diesen Versprechen nichts mehr zu hören. Stattdessen macht man gemeinsame Sache mit der SPD und setzt die linke Agenda der Vorgängerregierung fort. Die konservativen Wähler, die ihre Hoffnung in Merz gesetzt hatten, wurden eiskalt hintergangen.

Die wahren Profiteure des Systems

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein ganzes Netzwerk von NGOs lebt prächtig von Steuergeldern und betreibt damit Politik gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Sie fördern Gender-Ideologie, bekämpfen traditionelle Familienbilder und diffamieren jeden, der für eine vernünftige Migrationspolitik eintritt.

Besonders perfide: Diese Organisationen geben sich als Verteidiger der Demokratie aus, während sie in Wahrheit daran arbeiten, den demokratischen Diskurs einzuengen. Wer nicht ihrer Meinung ist, wird als "Demokratiefeind" gebrandmarkt. Mit Steuergeldern finanziert, betreiben sie eine Art Gesinnungsdiktatur.

Zeit für echte Veränderung

Die Fortsetzung der Millionenförderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt überdeutlich: Die große Koalition ist keine Alternative zur gescheiterten Ampel-Politik. Merz und seine Minister setzen den linken Kurs ihrer Vorgänger fort, nur mit anderen Gesichtern.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Steuergelder gehören nicht in die Hände ideologischer Aktivisten, sondern sollten für echte Probleme verwendet werden: marode Infrastruktur, Bildung, Sicherheit. Stattdessen finanzieren wir Organisationen, die unsere Gesellschaft spalten und traditionelle Werte bekämpfen.

Die Wähler wurden getäuscht. Wer wirkliche Veränderung will, muss sich nach Alternativen umsehen. Die etablierten Parteien haben bewiesen, dass sie Teil des Problems sind, nicht der Lösung. Es ist an der Zeit, dass die Bürger ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und denjenigen eine Absage erteilen, die ihre Interessen verraten.