Merz plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld-Aus für Ukraine-Flüchtlinge

In einem bemerkenswerten Vorstoß hat CDU-Chef Friedrich Merz eine grundlegende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik angekündigt. Der Oppositionsführer möchte im Falle eines Wahlsieges 2025 das Bürgergeld für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge streichen und stattdessen nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren.

Arbeit statt Sozialleistungen

Der neue Ansatz würde einen deutlichen Paradigmenwechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik bedeuten. Statt großzügiger Sozialleistungen sollen die Neuankömmlinge aus der Ukraine unmittelbar eine Arbeitserlaubnis erhalten. Parallel dazu verspricht Merz eine beschleunigte Anerkennung von Berufsabschlüssen. Diese Maßnahmen könnten den deutschen Arbeitsmarkt entlasten und gleichzeitig die Integration der Flüchtlinge fördern.

Drastische Kürzung der Staatsausgaben geplant

Der CDU-Vorsitzende sieht in der Reduzierung der Sozialleistungen für Flüchtlinge einen wichtigen Hebel zur Konsolidierung des stark belasteten Bundeshaushalts. Besonders die Bekämpfung der illegalen Migration stehe dabei im Fokus.

Aktuelle Regelungen im Vergleich

Seit Juni 2022 erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - die heutige Grundsicherung. Diese großzügige Regelung würde unter einer CDU-geführten Regierung für Neuankömmlinge wegfallen.

Neue Linie auch bei syrischen Flüchtlingen

Merz positioniert sich auch beim Thema syrische Flüchtlinge deutlich. Er fordert:

• Strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen
• Konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen
• Verstärkte Überprüfung möglicher Assad-Regime-Unterstützer
• Abschiebungen nach Syrien bei Wegfall des Schutzstatus

"Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, werden zurückkehren müssen, wenn der Schutzstatus entfällt", betont der CDU-Chef mit Nachdruck.

Diese neue Ausrichtung der CDU markiert eine deutliche Abkehr von der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel. Mit knapp einer Million in Deutschland lebenden Syrern und einer weiterhin angespannten Situation in der Ukraine könnte dieser Kurswechsel weitreichende Folgen für die deutsche Gesellschaft und den Staatshaushalt haben.

Ausblick auf die Bundestagswahl 2025

Die vorgestellten Pläne dürften ein zentraler Baustein im Wahlprogramm der Union werden. Sie signalisieren eine Rückbesinnung auf konservative Werte und eine stärkere Fokussierung auf nationale Interessen - eine Position, die bei vielen Wählern auf Zustimmung stoßen könnte.