Merz fordert Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge - "Zwei Drittel ohne Arbeit"

In einer bemerkenswerten Stellungnahme hat sich CDU-Chef Friedrich Merz für einen sofortigen Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Seine Begründung dürfte für erhebliche Diskussionen sorgen: Nur ein Drittel der bereits in Deutschland lebenden Syrer gehe einer geregelten Arbeit nach.

Alarmierende Zahlen zur Integration

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Von den derzeit rund 975.000 in Deutschland lebenden Syrern seien nach Angaben des CDU-Vorsitzenden etwa zwei Drittel nicht in den Arbeitsmarkt integriert. Dies stelle eine erhebliche Belastung für das deutsche Sozialsystem dar. Besonders kritisch sieht Merz die Situation bei jungen männlichen Flüchtlingen, die seiner Einschätzung nach durchaus in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Sicherheitsbedenken wachsen

Ein weiterer brisanter Aspekt: Der CDU-Chef äußerte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" die Befürchtung, dass sich unter neuen Flüchtlingen auch ehemalige Angehörige der Assad-Milizen befinden könnten. "Die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen", betonte Merz nachdrücklich.

CSU unterstützt harte Linie

Unterstützung erhält Merz von der Schwesterpartei CSU. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, fordert insbesondere die schnelle Abschiebung syrischer Straftäter. Die CSU plane zudem, freiwillige Ausreisen finanziell zu fördern.

"Wenn Schutzgründe wegfallen und damit in vielen Fällen das Aufenthaltsrecht erlischt, muss auch eine Rückführung nach Syrien möglich sein."

Empörte Reaktionen von Links-Grün

Erwartungsgemäß reagieren SPD und Grüne mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der Union. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnet die Forderungen als "schäbig und zynisch". Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor wirft der Union vor, Migrationspolitik für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.

Arbeitsmarktintegration: Die harte Realität

Interessant sind die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Die Beschäftigungsquote bei Syrern liegt derzeit bei etwa 40 Prozent. Erst nach sechs bis sieben Jahren Aufenthalt in Deutschland erreichen Flüchtlinge im Durchschnitt eine Beschäftigungsquote von knapp 70 Prozent - eine lange Zeit, in der der deutsche Steuerzahler für den Lebensunterhalt aufkommen muss.

Fazit: Handlungsbedarf unübersehbar

Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die bisherige Integrationspolitik ihre Ziele weitgehend verfehlt hat. Die Forderungen der Union nach einem Kurswechsel in der Migrationspolitik erscheinen vor diesem Hintergrund durchaus nachvollziehbar. Eine konsequente Rückführungspolitik bei gleichzeitiger Unterstützung gut integrierter Zuwanderer könnte ein gangbarer Weg sein, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.