Medienskandal erschüttert Deutschland: Kulturstaatsminister Weimer muss Unterlassungserklärung unterzeichnen

Ein beispielloser Fall von Identitätsmissbrauch erschüttert die deutsche Medienlandschaft. Die Weimer Media Group, geführt vom amtierenden Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer, musste nach massivem juristischem Druck eine vollumfängliche Unterlassungserklärung unterzeichnen. Der Grund: Über Jahre hinweg wurden auf dem konzerneigenen Portal TheEuropean rund 100 Artikel unter dem Namen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel veröffentlicht – ohne deren Wissen oder Zustimmung.

Ein Kulturstaatsminister als Fälscher?

Was sich hier offenbart, wirft ein bezeichnendes Licht auf die moralische Verfassung unserer politischen Elite. Ausgerechnet der Mann, der als Kulturstaatsminister für die Integrität und Förderung der deutschen Medienlandschaft verantwortlich zeichnet, betreibt offenbar ein Portal, das jahrelang unter falscher Flagge segelte. Die Dimension des Skandals ist beachtlich: Nicht ein oder zwei Artikel wurden unrechtmäßig unter Weidels Namen veröffentlicht, sondern sage und schreibe einhundert Beiträge.

Der von Weidel beauftragte Rechtsanwalt Dirk Schmitz ließ keinen Zweifel an der Schwere der Rechtsverletzung: Es handle sich um eine klare Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stelle die unberechtigte Zuschreibung einer Autorenschaft eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.

Schnelle Kapitulation nach juristischem Druck

Bemerkenswert ist die Geschwindigkeit, mit der die Weimer Media Group einknickte. Nur wenige Tage nach Einreichung der juristischen Forderung unterzeichnete Christiane Goetz-Weimer die Unterlassungserklärung – nach Angaben Weidels "vollumfänglich und ohne Wenn und Aber". Diese rasche Kapitulation lässt nur einen Schluss zu: Die Rechtslage war derart eindeutig, dass jeder Widerstand zwecklos gewesen wäre.

In der nun unterzeichneten Erklärung verpflichtet sich das Unternehmen, es künftig zu unterlassen, "Frau Dr. Alice Weidel als 'unsere Autorin' zu bezeichnen und/oder zu präsentieren, insbesondere wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass Frau Dr. Alice Weidel – entgeltlich oder unentgeltlich – umfangreich für die Weimer Media Group GmbH tätig sei".

Weitere Opfer melden sich zu Wort

Alice Weidel scheint nicht das einzige Opfer der fragwürdigen Geschäftspraktiken der Weimer Media Group zu sein. Der Jurist Markus Haintz erzielte nach eigenen Angaben ebenfalls einen Erfolg gegen das Unternehmen. Ihm liege eine weitere Unterlassungserklärung vor, in der sich die Weimer Media Group verpflichte, künftig nicht mehr zu behaupten, dass 2000 Autoren für TheEuropean tätig seien. Diese Zahl dürfte offenbar ebenfalls geschönt gewesen sein.

Das Schweigen des Kulturstaatsministers

Besonders pikant: Die Weimer Media Group selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorgängen geäußert. Kein Wort der Entschuldigung, keine Erklärung, wie es zu diesem massiven Identitätsmissbrauch kommen konnte. Stattdessen herrscht eisernes Schweigen – ein Schweigen, das Bände spricht über die Arroganz der Macht.

Rechtsanwalt Schmitz betonte zudem, dass Weidel ihren Anspruch auch im Wege einer einstweiligen Verfügung hätte durchsetzen können. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit auf Geldentschädigung und möglicherweise weitere strafrechtliche Schritte. Es bleibt abzuwarten, ob Weidel von diesen Optionen Gebrauch machen wird.

Ein Symptom für den Zustand unserer Republik

Dieser Skandal ist mehr als nur ein bedauerlicher Einzelfall. Er offenbart die Doppelmoral einer politisch-medialen Elite, die sich selbst über Recht und Gesetz erhaben wähnt. Während man der Opposition bei jeder Gelegenheit mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, scheut man selbst nicht davor zurück, elementare Persönlichkeitsrechte mit Füßen zu treten.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein Kulturstaatsminister in einen derartigen Skandal verwickelt ist, wirft fundamentale Fragen auf: Wie kann jemand, der offenbar jahrelang ein Portal betrieb, das unter falschen Namen publizierte, für die kulturelle Integrität unseres Landes verantwortlich sein? Welche weiteren fragwürdigen Praktiken mögen sich noch hinter den Kulissen der Weimer Media Group verbergen?

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit aufwacht und erkennt, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird. Der Fall Weimer zeigt einmal mehr: Es braucht dringend einen politischen Neuanfang in Deutschland – mit Politikern, die wieder für und nicht gegen die Interessen der Bürger arbeiten.