Macron ernennt Mitte-Politiker Bayrou zum neuen Premierminister - Regierungskrise in Frankreich hält an

In Frankreich spitzt sich die politische Krise weiter zu. Nach dem Scheitern des bisherigen Premierministers Michel Barnier hat Präsident Emmanuel Macron nun den 73-jährigen François Bayrou zum neuen Regierungschef ernannt. Der erfahrene Zentrumspolitiker steht vor der schwierigen Aufgabe, in einem tief gespaltenen Parlament eine neue Regierung zu bilden.

Ein erfahrener Politiker mit christdemokratischen Wurzeln

François Bayrou, der sich selbst als praktizierender Katholik und Verfechter der Laizität bezeichnet, führt die mit Macron verbündete Partei Modem an. Seine politische Karriere ist geprägt von einer klaren Orientierung zur politischen Mitte. Als Präsident der Europäischen Demokratischen Partei und ehemaliger stellvertretender Premierminister bringt er umfangreiche politische Erfahrung mit.

Zerrissenheit im französischen Parlament

Die politische Situation in Frankreich gestaltet sich äußerst schwierig. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni verfügt das Macron-Lager über keine eigene Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei verfeindete Blöcke gespalten, was die Regierungsbildung erheblich erschwert.

Die linken Parteien haben bereits angekündigt, jeden Premierminister durch Misstrauensvoten zu Fall zu bringen, solange kein Politiker aus ihren eigenen Reihen diesen Posten übernimmt - eine Haltung, die die politische Stabilität des Landes weiter gefährdet.

Schwere Aufgaben für den neuen Premierminister

Der neue Regierungschef steht vor enormen Herausforderungen:

• Bildung einer stabilen Regierung trotz fehlender Parlamentsmehrheit
• Verabschiedung des Haushalts 2025
• Überwindung der politischen Blockaden
• Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der französischen Regierung

Kritische Stimmen zur politischen Situation

Die aktuelle Situation in Frankreich zeigt exemplarisch die Schwächen des politischen Systems der V. Republik. Die mangelnde Kompromissbereitschaft der verschiedenen politischen Lager und die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erschweren eine effektive Regierungsführung erheblich. Dies könnte sich auch negativ auf die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Stabilität der Europäischen Union auswirken.

Es bleibt abzuwarten, ob es dem erfahrenen Zentrumspolitiker Bayrou gelingen wird, die tiefen Gräben in der französischen Politik zu überbrücken und eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Erfolg seiner Mission dürfte nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa von entscheidender Bedeutung sein.