Machtkampf in der SPD: Klingbeil stärkt seinen Einfluss - Miersch soll Fraktionschef werden

Die Würfel sind gefallen: Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag werden. Diese Personalie verdeutlicht einmal mehr die zunehmende Machtkonzentration im Umfeld des designierten Vizekanzlers Lars Klingbeil, der seinen engen Vertrauten Miersch gezielt für diese Position aufgebaut haben dürfte.

Überraschender Rückzug von Hubertus Heil

Besonders brisant: Der langjährige Arbeitsminister Hubertus Heil, der als aussichtsreicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gehandelt wurde, zog am Sonntag überraschend seine Kandidatur zurück. In einer bemerkenswerten Erklärung ließ Heil durchblicken, dass ihm die Unterstützung der Parteispitze gefehlt habe - ein kaum verhüllter Seitenhieb auf das Führungsduo Klingbeil/Esken. Nach über sieben Jahren als Arbeitsminister steht der erfahrene Politiker nun ohne bedeutendes Amt da.

Linker Flügel gewinnt an Einfluss

Mit Miersch rückt ein Vertreter des linken Parteiflügels an die Fraktionsspitze. Als Zugeständnis an den konservativen Seeheimer Kreis soll dieser das Vorschlagsrecht für den ersten Parlamentarischen Geschäftsführer erhalten - ein durchsichtiges Manöver zur Befriedung innerparteilicher Spannungen. Dass ausgerechnet die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als neue Arbeitsministerin gehandelt wird, zeigt die tiefgreifenden Umwälzungen in der Parteiführung.

Radikaler Kurs gegen politische Gegner?

Mierschs bisherige Positionierungen lassen aufhorchen: In einem FAZ-Interview brachte er unlängst sogar ein Verbot der AfD ins Gespräch - ein demokratiepolitisch höchst fragwürdiger Vorstoß. Auch seine Ankündigung, einen Mindestlohn von 15 Euro notfalls "gesetzgeberisch" durchzusetzen, deutet auf einen konfrontativen Politikstil hin.

Klingbeils Machtbasis wächst weiter

Die Personalie Miersch ist ein weiterer geschickter Schachzug von Lars Klingbeil, der damit seine Position als heimlicher Parteichef weiter festigt. Während nach außen hin Harmonie demonstriert wird, vollzieht sich intern ein tiefgreifender Umbau der Parteistrukturen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob dieser Kurs die SPD stärkt oder zu weiteren Verwerfungen führt.

Die morgige Vorstellung der SPD-Minister dürfte weitere Aufschlüsse über die künftige Ausrichtung der Partei geben. Eines scheint jedoch schon jetzt klar: Die SPD steht vor einem bedeutenden Umbruch, dessen Ausgang ungewisser denn je erscheint.