Machtkampf in der CDU: Berliner Landesverband rebelliert gegen Merz-Kurs

In der CDU bahnt sich ein brisanter Konflikt zwischen der Bundesspitze und dem Berliner Landesverband an. Während Friedrich Merz als designierter Kanzler krampfhaft versucht, die Partei auf Linie zu halten, prescht die Hauptstadt-CDU mit einer eigenmächtigen Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor. Ein Schritt, der in der Parteizentrale als offene Provokation gewertet werden dürfte.

Zwölf kritische Fragen an die Basis

Die rund 12.500 Mitglieder der Berliner CDU erhielten dieser Tage Post von ihrer Parteispitze - und der Inhalt hat es in sich. In zwölf gezielten Fragen sollen sie ihre Einschätzung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag abgeben. Besonders brisant: Ausgerechnet die von Merz kategorisch ausgeschlossene Lockerung der Schuldenbremse steht dabei auf dem Prüfstand. Auch heikle Themen wie Mindestlohn, Bürgergeld und Migrationspolitik werden nicht ausgespart.

Wegner contra Merz: Der Konflikt spitzt sich zu

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der sich schon mehrfach mit dem CDU-Bundesvorsitzenden angelegt hatte, geht damit auf direkten Konfrontationskurs. Während Merz eine bundesweite Mitgliederbefragung nach SPD-Vorbild strikt ablehnt, schert die Hauptstadt-CDU aus und beruft sich auf ihre Autonomie als Landesverband. "Die Frage einer Abstimmung mit der Bundespartei stellt sich nicht", ließ Landesgeschäftsführer Dirk Reitze selbstbewusst verlauten.

Partei in Aufruhr: Austrittswelle befürchtet

Der Zeitpunkt dieser Aktion könnte für Merz kaum ungünstiger sein. In der Partei ist von einer regelrechten Austrittswelle die Rede, der Unmut an der Basis wächst. Besonders der umstrittene Schulterschluss mit der AfD im Bundestag und Merz' starre Haltung zur Schuldenbremse stoßen vielen Parteimitgliedern sauer auf.

Dominoeffekt droht

Die Ergebnisse der Berliner Mitgliederbefragung werden am kommenden Donnerstag erwartet. Sollte die Basis den Koalitionsvertrag mehrheitlich ablehnen, könnte dies weitere Landesverbände ermutigen, dem Berliner Beispiel zu folgen. Eine Entwicklung, die Merz' ohnehin schon angeschlagene Position weiter schwächen würde.

Die Berliner Initiative zeigt einmal mehr die tiefe Kluft zwischen der Bundesführung und den Landesverbänden. Während Merz verzweifelt versucht, die Partei auf einen stramm konservativen Kurs einzuschwören, gehen die Landesverbände zunehmend eigene Wege. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der CDU-Chef diese Zerreißprobe übersteht.