LNG-Debakel: Habecks Milliardenflop auf Kosten der Steuerzahler

Die ehrgeizigen LNG-Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck entpuppen sich zunehmend als kostspielige Fehlinvestition. Die mit enormem finanziellen Aufwand aus dem Boden gestampfte Infrastruktur für Flüssigerdgas wird kaum genutzt, während die Kosten für den Steuerzahler in die Milliarden gehen.

Teure Fehlinvestitionen auf Kosten der Bürger

Nach dem selbst auferlegten Verzicht auf russisches Erdgas setzte die Bundesregierung voll auf den Import von Flüssigerdgas (LNG). Mit atemberaubender Geschwindigkeit wurden dafür Terminals errichtet und Spezialschiffe angemietet - zu astronomischen Kosten: Allein die Tagesmiete für ein einzelnes Spezialschiff (FSRU) beläuft sich auf 200.000 Euro. Die Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel verschlangen jeweils rund acht Milliarden Euro Steuergeld.

Dramatische Unterauslastung der Anlagen

Die ernüchternde Bilanz: Das Terminal auf Rügen erreicht gerade einmal eine Auslastung von 10 Prozent. Die staatlichen Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel kommen auf bescheidene zwei Drittel ihrer Kapazität. Besonders pikant: Das Terminal in Wilhelmshaven wird in den ersten vier Monaten 2025 komplett stillstehen, während für Brunsbüttel Gerüchte über einen kompletten Stillstand im kommenden Jahr kursieren.

Bürokratische Hürden verschärfen die Situation

Die staatlichen Terminals benötigen noch ausstehende Genehmigungen der EU-Kommission aufgrund des Beihilferechts. Von den fünf teuer angemieteten Spezialschiffen werden zum Jahresbeginn voraussichtlich nur zwei einsatzbereit sein - die anderen kämpfen mit technischen Problemen oder fehlenden Genehmigungen.

"Offenbar werden die Terminals für die Versorgungssicherheit gar nicht benötigt. Es ist nicht mehr wegzudiskutieren, dass das Wirtschaftsministerium Überkapazitäten geschaffen hat", kritisiert selbst die Deutsche Umwelthilfe.

Realität widerlegt Habecks Panikmache

Während das Wirtschaftsministerium weiter an seinen kostspieligen Plänen festhält und sogar drei weitere LNG-Terminals plant, zeigt die Realität ein anderes Bild: Die deutschen Gasspeicher sind zu 84 Prozent gefüllt - von einer Mangellage keine Spur. Der freie Markt hat die Versorgung ohne staatlichen Aktionismus sichergestellt.

Besonders irritierend erscheint in diesem Zusammenhang, dass Minister Habeck trotz des offensichtlichen Scheiterns an weiteren Ausbauplänen festhält. Drei zusätzliche landbasierte Terminals sollen bis 2026 entstehen - auch wenn schon jetzt klar ist, dass dieser Zeitplan illusorisch ist und der Bedarf mehr als fraglich erscheint.

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in eine Serie von fragwürdigen Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung, bei denen ideologiegetriebene Politik vor wirtschaftlicher Vernunft steht - auf Kosten der deutschen Steuerzahler.