Linke Aktivisten attackieren Innenminister: Strafanzeige als Kampfmittel gegen konsequente Grenzpolitik

Die selbsternannte „Rechercheplattform" FragDenStaat hat nun die juristische Keule ausgepackt und Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, erstattet. Der Vorwurf: Die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen sei rechtswidrig. Was für ein durchschaubares Manöver, um die längst überfällige Wende in der deutschen Migrationspolitik zu torpedieren.

Wenn Recht zur Waffe wird

Arne Semsrott, seines Zeichens Projektleiter der Plattform, wirft dem CSU-Innenminister allen Ernstes „offenen Rechtsbruch" vor. Die Grundlage? Paragraph 357 des Strafgesetzbuches – „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat". Man könnte meinen, hier würde es um schwere Verbrechen gehen. Doch nein, es geht darum, dass Deutschland endlich wieder seine Grenzen schützt und nicht jeden unkontrolliert ins Land lässt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Anzeige nach eigenen Angaben noch nicht einmal erhalten. Selbst wenn sie eintrifft, dürfte die Registrierung „einige Zeit in Anspruch nehmen", wie es so schön heißt. Ob daraus überhaupt Ermittlungen werden? Mehr als fraglich.

Der ewige Streit um Dublin und deutsche Souveränität

Die Kritiker berufen sich auf das Europarecht, das angeblich verlange, Deutschland müsse erst prüfen, welcher EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig sei. Die Bundesregierung kontert mit Paragraph 18.2 des Asylgesetzes und Artikel 72 des EU-Vertrags. Dieser besagt eindeutig: Einem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat zuständig ist.

Was ist daran so schwer zu verstehen? Deutschland hat das Recht und die Pflicht, seine Grenzen zu kontrollieren. Wer aus einem sicheren Drittstaat wie Polen einreisen will, hat schlichtweg keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Diese simple Logik scheint bei manchen Aktivisten jedoch auf taube Ohren zu stoßen.

Ein Einzelfall macht noch keine Rechtsprechung

Ja, das Berliner Verwaltungsgericht gab am Montag drei Somaliern recht, die sich gegen ihre Zurückweisung wehrten. Doch wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Dobrindt völlig zu Recht betonten: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Drei Personen von Tausenden – das ist keine Grundsatzentscheidung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den ersten vier Wochen seit der Weisung Dobrindts vom 8. Mai wurden 160 Migranten die Einreise verweigert. Insgesamt gab es 3278 Zurückweisungen und Zurückschiebungen von Menschen ohne Einreiseerlaubnis. Das sind 3278 Fälle, in denen Deutschland seine Souveränität wahrgenommen hat.

Die wahre Agenda hinter der Anzeige

Was bezweckt FragDenStaat wirklich mit dieser Aktion? Es geht nicht um Recht und Gesetz. Es geht darum, jeden Versuch zu sabotieren, die Migrationspolitik in vernünftige Bahnen zu lenken. Jahrelang mussten die Deutschen zusehen, wie ihre Grenzen zu Durchgangstoren wurden. Jetzt, wo endlich gehandelt wird, kommen die üblichen Verdächtigen aus ihren Löchern und schreien „Rechtsbruch".

Die Drohungen und Diffamierungen gegen Richter, von denen in diesem Zusammenhang berichtet wird, sind selbstverständlich zu verurteilen. Doch sie dürfen nicht als Vorwand dienen, um eine notwendige und rechtmäßige Politik zu diskreditieren. Deutschland braucht sichere Grenzen, keine offenen Scheunentore.

Zeit für Klartext

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Migrationspolitik findet, die diesen Namen verdient. Die Zeiten, in denen jeder, der das Wort „Asyl" aussprechen konnte, automatisch Einlass erhielt, müssen vorbei sein. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat dort sein Asylverfahren zu betreiben – nicht in Deutschland.

Die Strafanzeige gegen Dobrindt und Romann ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, mit juristischen Winkelzügen eine Politik zu verhindern, die von der Mehrheit der Deutschen längst gefordert wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diese durchsichtige Aktion schnell ad acta legt und sich wichtigeren Dingen widmet – zum Beispiel der steigenden Kriminalität, die nicht zuletzt eine Folge der jahrelangen unkontrollierten Zuwanderung ist.