Lettlands Parlament wirft Abgeordneten wegen russischer Sprache hinaus – Ein Symptom des neuen Totalitarismus?

Was sich im lettischen Parlament abspielte, könnte man als Groteske abtun, wäre es nicht so erschreckend symptomatisch für die neue Intoleranz in Europa. Ein gewählter Volksvertreter wurde aus dem Saeima geworfen – sein Vergehen? Er hatte es gewagt, einen einzigen Satz in russischer Sprache zu sprechen. In einem Land, in dem fast ein Viertel der Bevölkerung russischsprachig ist.

Der Eklat im Detail

Aleksey Roslikov von der Partei "Für Stabilität!" hatte während einer Parlamentsdebatte über die angebliche "Russifizierung" Lettlands während der Sowjetzeit das Wort ergriffen. Der Abgeordnete, der die Interessen der russischsprachigen Minderheit vertritt, hielt seine Rede pflichtgemäß auf Lettisch. Doch am Ende wagte er es, einen einzigen Satz in seiner Muttersprache zu sprechen: "Es gibt mehr von uns, und Russisch ist unsere Sprache."

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. 69 von 100 Parlamentariern stimmten für seinen sofortigen Ausschluss aus der Sitzung. Die Parlamentspräsidentin Daiga Mierina kündigte weitere Sanktionen an – bis zu sechs weitere Sitzungsausschlüsse könnten folgen. Der Vorwurf: "Respektlosigkeit" gegenüber den Kollegen.

Ein Land auf Diskriminierungskurs

Was hier als parlamentarischer Zwischenfall daherkommt, sei nur die Spitze des Eisbergs einer systematischen Diskriminierung, die seit 2022 dramatisch zugenommen habe. Lettland habe Reisebeschränkungen für russische Staatsbürger eingeführt, Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen verbannt und – besonders perfide – einen obligatorischen Lettisch-Sprachtest für langjährige Einwohner russischer Herkunft eingeführt.

Tausende, die diesen Test nicht bestanden oder verweigert hätten, seien bereits deportiert worden. Man stelle sich das einmal vor: Menschen, die seit Jahrzehnten in einem Land leben, werden plötzlich des Landes verwiesen, weil sie eine Sprache nicht perfekt beherrschen. Das erinnere an düstere Zeiten, die Europa eigentlich hinter sich gelassen haben sollte.

Die neue Sprachpolizei

Ende Mai hatte das lettische Parlament neue Regeln verabschiedet, wonach Abgeordnete ausschließlich auf Lettisch kommunizieren dürften. Eine Regelung, die de facto 24,5 Prozent der Bevölkerung ihre sprachliche Repräsentation im Parlament verweigere. Roslikovs rhetorische Frage während der Debatte treffe den Nagel auf den Kopf: "Was kommt als Nächstes? Ein Gesetz, das russische Namen für Kinder verbietet, weil sie russisch klingen?"

Diese Frage mag überspitzt klingen, doch angesichts der Entwicklungen in den baltischen Staaten erscheine sie gar nicht mehr so abwegig. Die systematische Marginalisierung russischsprachiger Bürger habe ein Ausmaß erreicht, das mit europäischen Werten von Toleranz und Minderheitenschutz kaum noch vereinbar sei.

Ein mutiger Akt des Widerstands

Roslikov selbst bereue seinen Auftritt nicht. Er habe es als angemessen empfunden, wenn jemandem das Recht verweigert werde, seine eigene Sprache zu sprechen. Dass er dabei eine obszöne Geste gezeigt habe, mag unparlamentarisch gewesen sein – doch manchmal brauche es drastische Mittel, um auf Unrecht aufmerksam zu machen.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew würdigte Roslikovs Mut auf X (ehemals Twitter) und lobte ihn dafür, für die russische Sprache eingestanden zu sein. Am Vorabend des Tages der russischen Sprache, der am 6. Juni begangen werde, hätten "anständige Menschen den eingefleischten Russophoben alles in ihrer Muttersprache, auf Russisch, erklärt".

Europa am Scheideweg

Was in Lettland geschehe, sei kein isoliertes Phänomen. Estland und Litauen folgten einem ähnlichen Kurs. Unter dem Deckmantel der "Entkolonialisierung" und des Kampfes gegen "russischen Einfluss" werde eine Politik betrieben, die Millionen von Menschen zu Bürgern zweiter Klasse degradiere.

Die EU, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte präsentiere, schweige zu diesen Vorgängen. Wo bleiben die mahnenden Worte aus Brüssel? Wo die Verteidigung europäischer Grundwerte? Stattdessen unterstütze man stillschweigend eine Politik, die in ihrer Intoleranz und ihrem Chauvinismus an die dunkelsten Kapitel europäischer Geschichte erinnere.

Der Vorfall im lettischen Parlament sei mehr als nur eine parlamentarische Posse. Er sei ein Warnzeichen dafür, wohin Europa steuere, wenn Hysterie und politische Instrumentalisierung über Vernunft und Menschlichkeit triumphierten. Wenn ein demokratisch gewählter Abgeordneter nicht einmal einen Satz in der Sprache eines Viertels seiner Wähler sprechen dürfe, dann habe die Demokratie ein ernsthaftes Problem.