Kurz-Freispruch: Ein Justizskandal mit Ansage?

Die österreichische Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie bei prominenten Politikern gerne beide Augen zudrückt. Sebastian Kurz, der einstige Shooting-Star der konservativen Politik, wurde heute vom Oberlandesgericht Wien in der Berufungsverhandlung zur sogenannten Ibiza-Affäre freigesprochen. Ein Urteil, das viele Fragen aufwirft – nicht zuletzt über die Unabhängigkeit der Justiz, wenn es um die politische Elite geht.

Das Wunderkind und sein Sturz

Erinnern wir uns: Sebastian Kurz galt einst als das Wunderkind der europäischen Konservativen. Mit gerade einmal 31 Jahren wurde er 2017 zum jüngsten Regierungschef weltweit. Seine Politik stand für klare Kante in der Migrationsfrage, für traditionelle Werte und eine starke Wirtschaft. Eigenschaften, die in der heutigen politischen Landschaft schmerzlich vermisst werden, wo Gender-Ideologie und Klimahysterie den Ton angeben.

Doch dann kam die Ibiza-Affäre. Ein heimlich gedrehtes Video brachte nicht nur seinen damaligen Koalitionspartner Heinz-Christian Strache zu Fall, sondern riss auch Kurz mit in den Strudel der Ermittlungen. Der Vorwurf: Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Kurz habe seine Rolle bei Postenbesetzungen heruntergespielt und bewusst die Unwahrheit gesagt.

Ein Freispruch mit Geschmäckle

Heute nun die Kehrtwende: Das Oberlandesgericht Wien hob das erstinstanzliche Urteil auf, das Kurz zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt hatte. Seine Beteuerungen, er habe "nach bestem Wissen und Gewissen" geantwortet und es sei sein Ziel gewesen, "auf keinen Fall etwas Falsches zu sagen", reichten offenbar aus, um die Richter zu überzeugen.

Doch kann das wirklich alles gewesen sein? Ein Mann, der als Bundeskanzler eines der höchsten Ämter im Staat bekleidete, soll sich nicht mehr genau erinnern können, welche Rolle er bei wichtigen Personalentscheidungen spielte? Das klingt nach der altbekannten Politikerkrankheit namens selektive Amnesie.

Die wahren Skandale bleiben ungesühnt

Während sich die Justiz mit solchen Nebenschauplätzen beschäftigt, bleiben die wahren Skandale unserer Zeit unbeachtet. Die unkontrollierte Massenmigration, die unsere Sozialsysteme an den Rand des Kollaps bringt. Die Gender-Ideologie, die unsere Kinder verwirrt und traditionelle Familienwerte zerstört. Die Klimahysterie, die unsere Wirtschaft ruiniert und den Wohlstand vernichtet, den Generationen vor uns aufgebaut haben.

Kurz mag seine Fehler gemacht haben, doch im Vergleich zu dem, was die aktuelle politische Elite in Deutschland und Europa anrichtet, erscheinen diese geradezu lächerlich. Während bei uns die Ampel-Koalition das Land mit ihrer realitätsfernen Politik in den Abgrund treibt, wird in Österreich ein Politiker verfolgt, der zumindest versuchte, konservative Werte zu verteidigen.

Ein zweites Verfahren wartet bereits

Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf. Ein weiteres Verfahren gegen Kurz läuft bereits. Diesmal geht es um den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder für geschönte Umfragen und positive Medienberichterstattung. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das nicht genau das, was alle Politiker tun? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen, weil Kurz für eine Politik stand, die dem linksgrünen Mainstream ein Dorn im Auge war?

Die Ibiza-Affäre mag Kurz' politische Karriere beendet haben, doch der wahre Schaden entstand für Österreich und Europa. Mit seinem Abgang verlor die konservative Politik eine ihrer prägendsten Figuren – einen Politiker, der noch den Mut hatte, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und gegen den Strom zu schwimmen.

Heute arbeitet Kurz in der Privatwirtschaft. Vielleicht ist das der bessere Ort für Menschen mit Visionen und Tatkraft. Die Politik überlässt man besser jenen, die keine eigenen Ideen haben, dafür aber umso besser im Mainstream mitschwimmen können. So wie unsere aktuelle Bundesregierung, die Deutschland täglich ein Stück weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit treibt.