Kostenexplosion in Berliner Flüchtlingsunterkunft: Steuerzahler zahlen täglich über 800.000 Euro

Die Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel entwickelt sich zu einem finanziellen Fiasko für den deutschen Steuerzahler. Was ursprünglich als temporäre Notlösung für ukrainische Kriegsflüchtlinge gedacht war, hat sich mittlerweile zur kostenintensivsten Flüchtlingsunterkunft Deutschlands entwickelt.

Astronomische Kosten belasten den Staatshaushalt

Die Zahlen sind erschreckend: Allein im Jahr 2023 verschlang die Unterbringung von knapp 3.800 Menschen unglaubliche 298 Millionen Euro. Dies entspricht täglichen Kosten von mehr als 800.000 Euro - eine Summe, die angesichts der angespannten Haushaltslage besonders kritisch zu betrachten wäre.

Fragwürdiges Vergabesystem treibt Kosten in die Höhe

Besonders bemerkenswert ist die ungewöhnliche Vergabepraxis bei den Sicherheitsdienstleistungen. Anders als bei anderen Unterkünften erfolgt die Beauftragung nicht direkt durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), sondern über die landeseigene Messe Berlin. Diese beauftragt wiederum die Firma Teamflex Solutions - ein Konstrukt, das zu erheblichen Kostensteigerungen führt.

Explodierende Gewinne und dubiose Praktiken

Die Profiteure dieser fragwürdigen Konstellation sind schnell ausgemacht: Der Unternehmensgewinn von Teamflex Solutions stieg von bescheidenen 450.000 Euro im Jahr 2019 auf sage und schreibe 8,2 Millionen Euro im Jahr 2022. Besonders pikant: Die Messe Berlin erhebt auf sämtliche Leistungen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von 15 Prozent.

Diese Konstellation führt dazu, dass das sehr teuer wird

Massive Kontrolldefizite aufgedeckt

Eine Razzia im Dezember 2023 förderte weitere gravierende Missstände zutage. 55 Sicherheitskräfte mussten ihren Dienst sofort quittieren, da sie nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügten. Statt der gemeldeten 13 Subunternehmer waren tatsächlich Mitarbeiter von 48 verschiedenen Firmen vor Ort tätig - ein klarer Verstoß gegen bestehende Verträge.

Fehlende Nachtkontrollen

Besonders alarmierend: Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr wurden keinerlei nächtliche Kontrollen durchgeführt. Das LAF nahm damit offenbar billigend in Kauf, dass vertraglich vereinbarte Leistungen möglicherweise nicht erbracht wurden - auf Kosten der Steuerzahler.

Diese Entwicklungen werfen ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit öffentlichen Geldern in der Hauptstadt. Während bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten angeblich das Geld fehlt, scheinen die Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung keine Rolle zu spielen. Der Berliner Rechnungshof hat bereits Untersuchungen eingeleitet - ob diese zu den dringend notwendigen Verbesserungen führen werden, bleibt abzuwarten.