Korruptionssumpf in Frankreich: Wenn Kulturministerinnen zu Lobbyistinnen werden

Die französische Kulturministerin Rachida Dati steht vor einem Gerichtsverfahren, das einmal mehr zeigt, wie tief die Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Europa reichen. Die konservative Politikerin soll während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete satte 900.000 Euro vom Autobauer Renault kassiert haben – für Beratungsleistungen, die offenbar nie erbracht wurden. Ein Skandal, der die Doppelmoral der politischen Elite schonungslos entlarvt.

Ein System der Selbstbedienung

Was sich hier offenbart, ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Politik. Während der normale Bürger mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird, bedienen sich Politiker schamlos an den Fleischtöpfen der Großkonzerne. Dati soll zwischen 2010 und 2012 als EU-Abgeordnete Beraterhonorare in schwindelerregender Höhe erhalten haben – ein klarer Verstoß gegen die Regeln des EU-Parlaments, das seinen Mitgliedern solche Nebentätigkeiten untersagt.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Mechanismen der Macht: Hier eine ehrgeizige Politikerin, die sich nun sogar um das Amt der Pariser Bürgermeisterin bewirbt, dort ein mächtiger Konzernchef wie Carlos Ghosn, der ebenfalls vor Gericht muss. Beide bestreiten die Vorwürfe – wie üblich in solchen Fällen. Doch die Untersuchungsrichter sehen das anders und haben ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeordnet.

Die Flucht des Carlos Ghosn

Besonders pikant: Der ehemalige Renault-Chef Ghosn, gegen den seit 2023 ein internationaler Haftbefehl vorliegt, hatte sich bereits 2018 spektakulär der japanischen Justiz entzogen. In einem Instrumentenkoffer versteckt floh er in den Libanon – ein Akt, der zeigt, mit welcher Dreistigkeit sich die globale Wirtschaftselite der Verantwortung entzieht. Während normale Bürger für Bagatelldelikte hart bestraft werden, können sich die Mächtigen offenbar ihrer gerechten Strafe entziehen.

Die französische Justiz ermittelt bereits seit 2019 in diesem Fall. Dass es so lange dauert, bis es zu einem Prozess kommt, ist bezeichnend. Der erste Gerichtstermin ist für den 29. September angesetzt, der eigentliche Prozess soll jedoch erst nach den Kommunalwahlen im März 2026 stattfinden – ein Schelm, wer dabei an politische Rücksichtnahmen denkt.

Ein Muster, das sich wiederholt

Dieser Skandal reiht sich nahtlos ein in eine endlose Serie von Korruptionsfällen in der europäischen Politik. Von Brüssel bis Paris, von Berlin bis Rom – überall dasselbe Bild: Politiker, die ihre Ämter missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern. Und während sie sich die Taschen vollstopfen, predigen sie dem Volk Verzicht und Sparsamkeit.

Die 59-jährige Dati, die sich als Kulturministerin gibt und gleichzeitig das Amt der Pariser Bürgermeisterin anstrebt, verkörpert diese Doppelmoral perfekt. Mehrere Verträge mit der niederländischen Filiale von Renault-Nissan, fast eine Million Euro für nicht nachweisbare Leistungen – das ist keine Beratung, das ist verschleierte Lobbyarbeit in Reinform.

Renault tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf, was zeigt, dass selbst der Konzern sich von seinen ehemaligen Führungskräften distanziert. Die Frage bleibt: Wie viele solcher Fälle bleiben im Dunkeln? Wie viele Politiker bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, ohne dass es je ans Licht kommt?

Zeit für echte Konsequenzen

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und erkennen, von welcher Art von politischer Elite sie regiert werden. Während in Deutschland die Kriminalität explodiert und die Wirtschaft unter der Last ideologischer Experimente ächzt, bereichern sich Politiker schamlos an ihren Ämtern. Der Fall Dati ist nur die Spitze des Eisbergs.

In einer Zeit, in der physische Werte wie Gold und Silber als sichere Häfen in turbulenten Zeiten gelten, zeigt sich einmal mehr: Das Vertrauen in die politische Klasse ist erschüttert. Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht auf die Versprechen von Politikern bauen, die sich selbst die Taschen füllen, während sie dem Volk Enthaltsamkeit predigen.