Koalitionsverhandlungen: Union und SPD halten stur an teuren Wahlversprechen fest

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase - und beide Seiten zeigen sich bislang wenig kompromissbereit bei ihren kostspieligen Wahlversprechen. Während die Union auf der Erhöhung der Mütterrente, Subventionen beim Agrardiesel und einer niedrigeren Gastro-Mehrwertsteuer beharrt, pocht die SPD auf ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent. Die Finanzierung dieser Wunschliste könnte zum Stolperstein werden.

Teure Wahlgeschenke trotz klammer Kassen

Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei machte unmissverständlich klar, dass die Union an ihren zentralen Forderungen festhalten werde. Diese seien bereits in den Sondierungspapieren festgehalten und würden "mit Sicherheit auch im Koalitionsvertrag stehen". Die Finanzierung solle durch Einsparungen an anderer Stelle erfolgen - wo genau, ließ Frei allerdings offen.

SPD droht mit Steuererhöhungen für Wohlhabende

Die Sozialdemokraten kontern die Unionsforderungen mit eigenen kostspieligen Projekten. SPD-Politiker Ralf Stegner bekräftigte die rote Linie seiner Partei beim Rentenniveau und brachte erneut Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel. "Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen", argumentierte Stegner. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei hingegen nicht finanzierbar.

Machtpoker um die Kanzlerschaft

Die SPD spielt dabei geschickt ihre Trumpfkarte aus: Der Koalitionsvertrag muss von der SPD-Basis abgesegnet werden. "Die Union weiß: Nur wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, kann Friedrich Merz Kanzler werden", betonte Stegner selbstbewusst. Diese Drohkulisse dürfte die Verhandlungsposition der Sozialdemokraten stärken.

Zeitplan wackelt bedenklich

Der ambitionierte Zeitplan für die Kanzlerwahl gerät derweil ins Wanken. Aus Verhandlerkreisen verlautet, dass die ursprünglich für den 23. April anvisierte Vereidigung von Friedrich Merz als Bundeskanzler kaum noch zu halten sei. Allein der notwendige SPD-Mitgliederentscheid benötige mindestens zehn Tage - und dieser könne nicht in den Osterferien stattfinden.

IW-Chef fordert radikale Sparmaßnahmen

Angesichts der sich abzeichnenden Ausgabenflut mahnt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zu drastischen Sparmaßnahmen. Sein provokanter Vorschlag: Die Streichung eines bundesweiten Feiertags könnte bis zu 8,6 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Er verweist dabei auf das Beispiel Dänemarks, wo ein ähnlicher Schritt bereits umgesetzt wurde.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Union und SPD einen tragfähigen Kompromiss finden können, der sowohl die Wahlversprechen als auch die finanzpolitische Vernunft unter einen Hut bringt. Die Quadratur des Kreises scheint dabei vorprogrammiert.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine verantwortungsvolle Finanzpolitik braucht, die nicht auf Kosten künftiger Generationen geht. Die Verschuldungsspirale durch immer neue Wahlgeschenke muss durchbrochen werden.