Klimaziel-Chaos: Wirtschaftsministerin Reiche knickt nach Industrievorstoß ein

Was für ein politisches Trauerspiel sich da wieder einmal in Berlin abspielt! Kaum wagt es eine Ministerin, die heilige Kuh der deutschen Klimapolitik anzufassen, schon wird sie zurückgepfiffen wie ein unartiger Schuljunge. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wagte es tatsächlich, beim "Tag der Industrie" des BDI laut darüber nachzudenken, ob das deutsche Klimaziel 2045 überhaupt realistisch sei. Keine 24 Stunden später musste ihr Ministerium kleinlaut zurückrudern.

Die unbequeme Wahrheit, die niemand hören will

Reiche hatte vor den Industrievertretern eine simple Frage gestellt: Hat die frühere Bundesregierung eigentlich durchgerechnet, was es bedeutet, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen? Eine berechtigte Frage, möchte man meinen. Schließlich geht es hier um nichts Geringeres als die komplette Transformation unserer Wirtschaft. Doch in der deutschen Klimakirche gilt offenbar: Zweifel sind Ketzerei.

Die Ministerin wagte sogar den revolutionären Gedanken zu äußern, dass eine Harmonisierung mit dem EU-Ziel 2050 sinnvoll sein könnte. Man müsse schauen, was zu welchem Preis machbar sei. Welch unerhörte Vernunft! In einem Land, in dem Klimapolitik zur Ersatzreligion geworden ist, kommt so etwas einem Sakrileg gleich.

Der vorauseilende Gehorsam der Großen Koalition

Besonders entlarvend ist die Reaktion aus dem eigenen Haus. Ein Ministeriumssprecher betonte eilfertig, der Koalitionsvertrag gelte selbstverständlich. Die Ministerin habe lediglich deutlich machen wollen, "wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft". Als ob das nicht genau der Punkt wäre! Wenn ein Ziel so ambitioniert ist, dass es die Wirtschaft überfordert, sollte man es dann nicht hinterfragen dürfen?

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer setzte noch einen drauf: Die Haltung der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele sei "völlig klar". Übersetzt heißt das: Diskussion unerwünscht, Kritik verboten, weiter marschieren in Richtung Deindustrialisierung.

Ein Muster, das sich wiederholt

Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, wie es um die Meinungsfreiheit in der deutschen Klimadebatte bestellt ist. Selbst eine CDU-Ministerin darf nicht mehr laut denken, ohne sofort zurückgepfiffen zu werden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich für mehr Wirtschaftsvernunft angetreten war, erweist sich als genauso dogmatisch wie ihre Vorgänger.

Dabei hätte Reiche mit ihrer Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Vorgängerregierung hat tatsächlich vieles nicht durchgerechnet. Sie hat Ziele verkündet, ohne zu sagen, wie sie erreicht werden sollen. Sie hat Fristen gesetzt, ohne die Kosten zu beziffern. Und sie hat dabei billigend in Kauf genommen, dass der Industriestandort Deutschland vor die Wand fährt.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während in Berlin weiter an unrealistischen Klimazielen festgehalten wird, explodieren draußen im Land die Energiepreise. Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand bröckelt. Doch statt diese Realität anzuerkennen, flüchtet sich die Politik in Durchhalteparolen.

Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Bundesregierung plant, wird die Inflation weiter anheizen. Generationen werden die Zinsen durch Steuern und Abgaben finanzieren müssen. Und das alles für ein Klimaziel, von dem selbst die zuständige Ministerin nicht überzeugt zu sein scheint.

Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland wieder eine ehrliche Debatte über Klimapolitik geführt wird. Eine Debatte, in der auch unbequeme Wahrheiten ausgesprochen werden dürfen. In der Kosten und Nutzen abgewogen werden. In der die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Bürger nicht automatisch hinter abstrakten Klimazielen zurückstehen müssen. Doch solange selbst zaghafte Versuche in diese Richtung sofort abgewürgt werden, bleibt das wohl ein frommer Wunsch.