Klimawahn in New York: Bundesstaat plant milliardenschwere Strafzahlungen für Energieunternehmen

In einem beispiellosen Akt der wirtschaftsfeindlichen Politik hat die demokratische Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, am 26. Dezember ein höchst umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Der "Climate Change Superfund Act" könnte die amerikanische Energiewirtschaft mit astronomischen Strafzahlungen von bis zu 75 Milliarden Dollar belasten.

Ideologisch motivierter Feldzug gegen die Energiewirtschaft

Mit dieser radikalen Gesetzgebung sollen Unternehmen für angebliche Klimaschäden zwischen 2000 und 2018 zur Kasse gebeten werden. Die demokratische Staatssenatorin Liz Krueger feierte dies als "Schuss, der um die Welt gehört werden wird" - eine Formulierung, die an ideologische Kreuzzüge erinnert, statt an ausgewogene Wirtschaftspolitik.

Dramatische Folgen für Wirtschaft und Verbraucher

Das Gesetz, das 2028 in Kraft treten soll, könnte etwa drei Dutzend der größten Energieunternehmen des Bundesstaates mit jährlichen Zahlungen von etwa 3 Milliarden Dollar belasten. Experten des Fiscal Policy Institute warnen sogar vor möglichen Gesamtkosten von bis zu 500 Milliarden Dollar bis 2050 - eine Summe, die letztendlich die Verbraucher durch höhere Energiepreise zu tragen hätten.

Welle der "Klimahaftung" rollt über Amerika

New York ist nicht allein mit dieser fragwürdigen Initiative. Vermont hat bereits ein ähnliches Gesetz verabschiedet, während New Jersey, Massachusetts, Kalifornien, Maryland und Minnesota ähnliche Vorhaben planen. Diese Entwicklung könnte zu einer gefährlichen Fragmentierung der amerikanischen Energiepolitik führen.

"Ein 'All-of-the-above'-Ansatz, der erneuerbare Energien, Erdgas und bestehende Liefersysteme nutzt, kann New York dabei helfen, Emissionsziele zu erreichen und gleichzeitig Energieerschwinglichkeit und Zuverlässigkeit zu priorisieren", argumentierte die National Fuel Gas Co. in einem verzweifelten Appell an Gouverneurin Hochul.

Massive Kritik aus der Wirtschaft

Der New York Business Council, der über 3.200 Arbeitgeber vertritt, warnt eindringlich vor den Folgen dieser Politik. Die einseitige Fokussierung auf den Energiesektor ignoriere die Tatsache, dass die gesamte Wirtschaft von erschwinglicher Energie abhängig ist. Kritiker sehen in dem Gesetz einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Überregulierung und warnen vor verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft des Landes.

Während die Initiatoren des Gesetzes sich bereits auf juristische Auseinandersetzungen vorbereiten, bleibt die zentrale Frage: Wie lange kann sich Amerika noch eine Politik leisten, die ideologische Ziele über wirtschaftliche Vernunft stellt?