Kahlschlag in der Regierung: Merz streicht "feministische Außenpolitik" - aber nicht radikal genug

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant einen bemerkenswerten Einschnitt in die aufgeblähte Beamtenstruktur. Insgesamt 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren sollen ihre Posten räumen. Ein längst überfälliger Schritt, der allerdings deutlich hinter den ursprünglichen Ankündigungen zurückbleibt.

Das Ende der "feministischen Außenpolitik"

Besonders symbolträchtig ist die Streichung der von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock eingeführten "Botschafterin für feministische Außenpolitik". Diese ideologisch geprägte Position stand sinnbildlich für eine Politik, die mehr auf modische Zeitgeisterscheinungen setzte als auf handfeste diplomatische Interessen. Dass dieser Posten nun wegfällt, könnte als Zeichen für eine Rückbesinnung auf eine pragmatischere Außenpolitik gewertet werden.

Merz' halbherziger Reformversuch

Allerdings fällt die Reform deutlich zahmer aus als ursprünglich von Merz angekündigt. Auf dem Parteitag im Oktober 2024 hatte er noch vollmundig verkündet, alle Beauftragtenposten - mit Ausnahme der Wehrbeauftragten - abschaffen zu wollen. Von den derzeit 43 Bundesbeauftragten werden nun aber lediglich 25 gestrichen. Eine typische Verwässerung klarer Wahlversprechen, wie wir sie leider allzu oft erleben müssen.

Weitere gestrichene Positionen

Zu den wegfallenden Posten gehören unter anderem der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und der Meeresbeauftragte. Auch der "Beauftragte für die Planung der Zeitenwende" im Verteidigungsministerium wird künftig nicht mehr benötigt. Die Aufgaben sollen in die regulären Ministerien integriert werden - was die Frage aufwirft, warum diese Parallelstrukturen überhaupt jemals geschaffen wurden.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Trotz der nicht ganz konsequenten Umsetzung ist die Maßnahme grundsätzlich zu begrüßen. Sie zeigt, dass die neue Regierung zumindest ansatzweise verstanden hat, dass der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden muss. Die Streichung ideologisch motivierter Posten wie der "feministischen Außenpolitik" deutet zudem auf eine gewisse Rückbesinnung auf pragmatischere Politik hin.

Allerdings wäre mehr Mut zu echten Reformen wünschenswert gewesen. Die Halbherzigkeit der Maßnahmen lässt befürchten, dass auch diese Regierung vor der Macht der Verwaltungsapparate und eingefahrener Strukturen zurückschreckt. Dabei bräuchte Deutschland gerade jetzt einen radikalen Umbau seiner oft ineffizienten Verwaltungsstrukturen.

Fazit: Ein zaghafter Anfang

Die angekündigten Streichungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Es wird sich zeigen, ob die neue Regierung den Mut aufbringt, weitere Schritte zum Bürokratieabbau zu gehen. Die bisherigen Erfahrungen stimmen allerdings wenig optimistisch.