Kahlschlag bei Sonderbeauftragten: Neue Regierung räumt mit ideologischen Posten auf

Die neue schwarz-rote Bundesregierung macht Ernst mit dem versprochenen Bürokratieabbau und setzt den Rotstift bei den zahlreichen Sonderbeauftragten an. In ihrer ersten Kabinettssitzung soll die Streichung von mehr als zwei Dutzend Koordinatoren- und Beauftragtenposten beschlossen werden. Ein längst überfälliger Schritt, der mit den ideologisch motivierten Stellenschaffungen der Ampel-Regierung aufräumt.

Feministische Außenpolitik hat ausgedient

Besonders symbolträchtig ist die Abschaffung der Botschafterin für feministische Außenpolitik - ein Prestigeprojekt der grünen Außenministerin Baerbock, das von Beginn an für Kopfschütteln sorgte. Auch der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt muss seinen Hut nehmen. Die neue Regierung setzt damit ein klares Zeichen für die Rückkehr zu einer pragmatischen und interessengeleiteten Außenpolitik.

Zeitenwende ohne Sonderbeauftragten

Im Verteidigungsministerium wird der Beauftragte für die Planung der "Zeitenwende" gestrichen. Ein Posten, der symptomatisch für die gescheiterte Verteidigungspolitik der Ampel steht. Statt echter Reformen schuf man neue Verwaltungsposten. Auch der Beauftragte für Schiene, Logistik und Ladesäuleninfrastruktur fällt dem Rotstift zum Opfer - ein weiteres Beispiel für die ausufernde Bürokratisierung unter der vorherigen Regierung.

Merz setzt auf schlanke Strukturen

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt mit dieser Maßnahme, dass er seine Versprechen ernst nimmt. Künftig sollen Beauftragte und Koordinatoren ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden - und das auch nur dann, wenn die Position gesetzlich vorgeschrieben ist. Viele Aufgaben werden wieder in die zuständigen Ministerien eingegliedert, wo sie hingehören.

Wichtige Posten bleiben erhalten

Nicht alle Beauftragtenposten fallen der Strukturreform zum Opfer. Der Beauftragte für Ostdeutschland sowie die Stelle der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration bleiben bestehen. Dies zeigt, dass die neue Regierung durchaus zwischen ideologisch motivierten Posten und tatsächlich notwendigen Koordinierungsfunktionen zu unterscheiden weiß.

Ein überfälliger Schritt

Von den ursprünglich 43 Beauftragten und Koordinatoren (Stand: Januar 2024) wird nun gut die Hälfte gestrichen. Ein mutiger und notwendiger Schritt, der die aufgeblähte Verwaltung verschlankt und unnötige Doppelstrukturen beseitigt. Die Steuerzahler dürften aufatmen - bedeutet doch jeder eingesparte Beauftragte auch weniger Kosten für Personal und Verwaltungsapparat.

Die neue Regierung zeigt mit dieser Maßnahme, dass sie gewillt ist, mit dem ideologiegetriebenen Politikstil der Ampel zu brechen und zu einer sachorientierten, effizienten Verwaltung zurückzukehren. Ein wichtiges Signal für mehr Pragmatismus und weniger symbolpolitische Spielereien auf Kosten der Steuerzahler.